Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

BITKOM stellt internationale Vergleichs-Studie zu Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor

14.12.2004


Untersuchung belegt Unverhältnismäßigkeit des geplanten EU-Rahmenbeschlusses - Nutzen für Verbrechensbekämpfung fraglich - Bundesregierung muss EU-Rahmenbeschluss durch Veto verhindern


Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat heute eine Studie zum Stand und zu den Perspektiven der Vorratsdatenspeicherung im internationalen Vergleich vorgelegt. Anlass ist der gemeinsame Entwurf eines EU-Rahmenbeschlusses der Länder Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden, der die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU harmonisieren soll. Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten in den Bereichen Festnetz, Mobilfunk und Internet für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr gespeichert werden müssen. Damit sollen die Ermittlungsarbeiten der Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus verbessert werden.

Die Pläne gehen weit über die derzeit gängige Praxis in Telekommunikationsunternehmen hinaus. Die BITKOM-Studie hat ergeben, dass der Bedarf für eine so umfangreiche Speicherung von TK-Verkehrsdaten zweifelhaft und die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung fraglich ist. Außerdem seien Datenschutzaspekte sowie die zu erwartende Kostenbelastung für die Unternehmen bei der Diskussion bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. BITKOM fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei ihrer zurückhaltenden Haltung zu bleiben und den EU-Rahmenbeschluss durch ein Veto zu verhindern.


"Die Strafverfolger haben bislang nicht plausibel darlegen können, warum sie eine Vorratsdatenspeicherung über die gegenwärtige Praxis hinaus anstreben", sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von BITKOM. Auch zeigen Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten, dass sich Anfragen der Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf einen Zeitraum erstrecken, der nicht länger als 3 Monate zurückliegt - obwohl deutlich mehr Daten zur Verfügung ständen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Möglichkeiten, die Überwachung zu umgehen, scheint eine Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet, um Terrorismus und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. "Die Branche muss einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, um den Speicherverpflichtungen nachzukommen. Die organisierte Kriminalität investiert lediglich 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle. Damit ist sie dem Überwachungsnetz schon entwischt", kritisiert Rohleder.

Auch mit Blick auf die zu erwartenden Belastungen für die betroffen Bürger und Unternehmen erscheinen die Pläne unverhältnismäßig. Denn die geplanten Maßnahmen würden im Ergebnis zu einer Speicherung auf Vorrat von personenbezogenen Daten unbescholtener Bürger führen. Ein Akzeptanz- und Vertrauensverlust, insbesondere bei der Internet-Nutzung, wäre die Folge. "Das würde nicht nur die Entwicklung der Informationsgesellschaft nachhaltig hemmen, sondern mittelbar auch die so genannten "Lissabon-Ziele", die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen, gefährden", meint Rohleder.

Auch die Bundesregierung hat klar gemacht, dass sie die aktuellen Pläne skeptisch sieht. Anlässlich der letzten Tagung des EU-Rats für Justiz und Inneres hat Bundesministerin Zypries zum Ausdruck gebracht, dass man vor der Einführung einer entsprechenden Verpflichtung offene Fragen klären und die Verhältnismäßigkeit prüfen müsse.

BITKOM fordert die Bundesregierung auf, bei dieser Haltung zu bleiben und den EU-Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats durch ein Veto zu verhindern. Statt der aufwändigen Pläne sollten nach BITKOM-Ansicht erst einmal alternative Lösungsansätze, wie z.B. die in den USA als ausreichend befundene so genannte "Data-Preservation" bzw. "Data-Freeze" geprüft werden.

Außerdem sollte diskutiert werden, wie die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden beschleunigt und Unternehmen entlastet werden könnten. So könnte z.B. die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen sowohl national als auch grenzüberschreitend effizienter gestaltet werden, indem zentrale Stellen für die Datenabfrage eingerichtet werden.

Sollte nach Klärung aller offenen Fragen daran festgehalten werden, eine europaweit einheitliche Vorratsdatenspeicherung einzurichten, müssen auch die Regeln zur Kostenerstattung harmonisiert werden. Denn sollte sich der Plan durchsetzen, dass sämtliche Verkehrsdaten für 12 Monate gespeichert werden müssen, müsste die Branche allein im Bereich der klassischen Telefonie (Festnetz und Mobilfunk) einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, um den Speicherverpflichtungen nachzukommen. Anders als in Deutschland gibt es in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Italien bereits gesetzliche Regelungen, die eine Aufwandserstattung durch die öffentliche Hand vorsehen. "Damit deutsche Unternehmen hier keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, müssen die Kosten EU-weit einheitlich erstattet werden", fordert Rohleder.

Iris Köpke | BITKOM
Weitere Informationen:
http://www.bitkom.org

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Der Klang des Ozeans
12.01.2017 | Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

nachricht Verstädterung wird 300.000 km2 fruchtbarsten Ackerlands verschlingen
27.12.2016 | Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Interfacial Superconductivity: Magnetic and superconducting order revealed simultaneously

Researchers from the University of Hamburg in Germany, in collaboration with colleagues from the University of Aarhus in Denmark, have synthesized a new superconducting material by growing a few layers of an antiferromagnetic transition-metal chalcogenide on a bismuth-based topological insulator, both being non-superconducting materials.

While superconductivity and magnetism are generally believed to be mutually exclusive, surprisingly, in this new material, superconducting correlations...

Im Focus: Erforschung von Elementarteilchen in Materialien

Laseranregung von Semimetallen ermöglicht die Erzeugung neuartiger Quasiteilchen in Festkörpersystemen sowie ultraschnelle Schaltung zwischen verschiedenen Zuständen.

Die Untersuchung der Eigenschaften fundamentaler Teilchen in Festkörpersystemen ist ein vielversprechender Ansatz für die Quantenfeldtheorie. Quasiteilchen...

Im Focus: Studying fundamental particles in materials

Laser-driving of semimetals allows creating novel quasiparticle states within condensed matter systems and switching between different states on ultrafast time scales

Studying properties of fundamental particles in condensed matter systems is a promising approach to quantum field theory. Quasiparticles offer the opportunity...

Im Focus: Mit solaren Gebäudehüllen Architektur gestalten

Solarthermie ist in der breiten Öffentlichkeit derzeit durch dunkelblaue, rechteckige Kollektoren auf Hausdächern besetzt. Für ästhetisch hochwertige Architektur werden Technologien benötigt, die dem Architekten mehr Gestaltungsspielraum für Niedrigst- und Plusenergiegebäude geben. Im Projekt »ArKol« entwickeln Forscher des Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern aktuell zwei Fassadenkollektoren für solare Wärmeerzeugung, die ein hohes Maß an Designflexibilität erlauben: einen Streifenkollektor für opake sowie eine solarthermische Jalousie für transparente Fassadenanteile. Der aktuelle Stand der beiden Entwicklungen wird auf der BAU 2017 vorgestellt.

Im Projekt »ArKol – Entwicklung von architektonisch hoch integrierten Fassadekollektoren mit Heat Pipes« entwickelt das Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern...

Im Focus: Designing Architecture with Solar Building Envelopes

Among the general public, solar thermal energy is currently associated with dark blue, rectangular collectors on building roofs. Technologies are needed for aesthetically high quality architecture which offer the architect more room for manoeuvre when it comes to low- and plus-energy buildings. With the “ArKol” project, researchers at Fraunhofer ISE together with partners are currently developing two façade collectors for solar thermal energy generation, which permit a high degree of design flexibility: a strip collector for opaque façade sections and a solar thermal blind for transparent sections. The current state of the two developments will be presented at the BAU 2017 trade fair.

As part of the “ArKol – development of architecturally highly integrated façade collectors with heat pipes” project, Fraunhofer ISE together with its partners...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Bundesweiter Astronomietag am 25. März 2017

17.01.2017 | Veranstaltungen

Über intelligente IT-Systeme und große Datenberge

17.01.2017 | Veranstaltungen

Aquakulturen und Fangquoten – was hilft gegen Überfischung?

16.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Bundesweiter Astronomietag am 25. März 2017

17.01.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Intelligente Haustechnik hört auf „LISTEN“

17.01.2017 | Architektur Bauwesen

Satellitengestützte Lasermesstechnik gegen den Klimawandel

17.01.2017 | Maschinenbau