E-Government: digitale Signatur beim Bürger kaum akzeptiert

Von der papierlosen Verwaltung sind Deutschlands Kommunen noch ein gutes Stück entfernt. Haupthemmnis ist die fehlende Verbreitung der elektronischen Unterschrift. Nur acht Prozent der Kommunen in Deutschland setzen diese bisher ein. Das ergab die Studie „Elektronische Signaturen im E-Government“ von Mummert Consulting. Ein weiteres Problem: Dort, wo Ämter die elektronische Unterschrift anbieten, findet sie kaum Anklang beim Bürger oder bei den Unternehmen. Bei 21.000 Steuererklärungen, die in Berlin im ersten Quartal 2004 bei den Finanzbehörden auf elektronischem Wege eingegangen waren, griffen nur vier Nutzer auf die Möglichkeit zurück, mittels der elektronischen Signatur auf den sonst notwendigen Ausdruck des Formulars zu verzichten.

Die digitale Signatur ermöglicht seit längerem die sichere Prüfung der Identität einer Person. Trotzdem bieten Behörden nur sehr selten die Möglichkeit, Anträge oder sonstige Dokumente elektronisch zu unterschreiben. Hauptursache für die Zurückhaltung ist die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies liegt wiederum an der momentan zu teuren und zu umständlichen Technik. Ein Deutscher hat durchschnittlich zweimal im Jahr mit einer Behörde zu tun. Chipkarte und Lesegerät kosten ihn rund 30 Euro im Jahr. Der Nutzer bezahlt also etwa 15 Euro für einen elektronischen Behördengang. Hierfür lohnt sich der zusätzliche Aufwand meist nicht.

Eine Anschaffung ist für die Bürger nur attraktiv, wenn sie die elektronische Signatur nicht nur für Verwaltungsangelegenheiten nutzen können, sondern beispielsweise auch für Bankgeschäfte oder beim Online-Einkauf. Neun von zehn Entscheidern in den Behörden plädieren deshalb für eine einheitliche Technik. 57 Prozent fordern eine größere Zahl massentauglicher Anwendungen. Ein Signaturbündnis zwischen der Bundesregierung, Banken, Dienstleistern sowie Technikanbietern will bis Ende 2005 die Voraussetzungen dafür schaffen, den elektronischen Verwaltungs- und Geschäftsverkehr flächendeckend mit elektronischen Signaturen abzuwickeln. Drei große Ausweisprojekte der Bundesregierung sollen der digitalen Signatur zum Durchbruch verhelfen: die Gesundheitskarte, die JobCard sowie der digitale Personalausweis. Die Gesundheitskarte, die unter anderem schriftliche Arztrezepte überflüssig macht, wird bis 2006 schrittweise eingeführt. Starttermin für die JobCard für die mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer ist 2007. Darüber hinaus haben viele Banken bereits damit begonnen, ec-Karten mit Signaturfunktion an ihre Kunden auszugeben.

75 Prozent der Verantwortlichen in den Kommunen halten es zudem für sinnvoll, die Chipkarten gratis an alle Bürger zu verteilen. Die Kosten für die Nutzer werden somit gesenkt, was einen zusätzlichen Anreiz bedeutet. Darüber hinaus müssen vorhandene Sicherheitslöcher gestopft werden. Vor allem die Gefahr, dass Hacker Kennwörter oder sonstige Informationen ausspionieren, schätzen Experten von Mummert Consulting als hoch ein.

Auch an den Schreibtischen der Sachbearbeiter in den Ämtern wird sich der Einsatz der elektronischen Signatur bemerkbar machen. Verwaltungsvorgänge können effizienter erledigt werden. Vor allem fällt das zeit- und kostenintensive Übertragen der Daten von herkömmlichen Formularen in den PC weg. Die komplette Vorgangsbearbeitung wird auf den Computer verlagert, denn der Bürger kann auch Bescheide der Behörde mittels der elektronischen Signatur online einsehen. Mit den Anforderungen an eine moderne öffentliche Verwaltung durch den Einsatz neuer Informationstechnologien befassen sich am 16. November 2004 auch Experten in Petersberg auf dem Kongress „Vorgangsbearbeitung der Zukunft“, veranstaltet von Mummert Consulting sowie weiteren Partnern.

Für die Studie „Elektronische Signaturen im E-Government“ befragte Mummert Consulting die 100 größten Städte und Landkreise in Deutschland nach ihrer Einschätzung zum E-Government, wie es sich heute darstellt bzw. wie es sich in drei Jahren darstellen wird.