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Waffen statt Fortschritt: Rüstungsexporte behindern weltweit nachhaltige Entwicklung

22.06.2004

Eine heute von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichte Studie belegt, dass sich viele exportierende Staaten nicht an ihr politisches Versprechen halten, vor der Genehmigung von Rüstungsexporten deren Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten zu prüfen.

Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeigt nicht nur auf, wie dramatisch die Auswirkungen dieser falschen Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefert Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen lassen.

Beispiele für verfehlte Rüstungspolitik aus der Studie:

- In der Sub-Sahara ist die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig sind die Militärausgaben seit 1995 um 47 % gestiegen.

- Tansania hat im Jahr 2001 ein Watchman-Radarsystem im Wert von 40 Mio. Dollar gekauft, das internationale Experten, unter anderem die Weltbank, für ungeeignet und zu teuer hielten. Mit dem Geld hätte Tansania die medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Menschen finanzieren können.

- Im Jahr 2002 entsprach die Höhe der Militärausgaben in Pakistan der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.

- Für das Jahr 2004 haben die USA 4,7 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen, aber nur 2 Milliarden Dollar für die Armutsbekämpfung.

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland: "Rüstungsgeschäfte dienen allzu oft den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Herstellerländer und gehen auf Kosten der Bevölkerung in den armen Ländern. Das Interesse an industriellen Gewinnen erhält Vorrang vor dem Recht auf Entwicklung. Auf der ganzen Welt wird damit weiterhin Kindern Bildung vorenthalten, AIDS-Kranke erhalten keine Behandlung und Menschen haben keine Chance, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien."

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international: "Zusätzlich führen unkontrolliert gehandelte Rüstungsgüter in vielen Staaten zu massiver Gewalt in der und gegen die Zivilbevölkerung - auch dadurch wird das Recht auf Entwicklung bedroht."

"Guns or growth" überprüft 17 der größten Rüstungsexportnationen. Sie alle haben sich in der Vergangenheit in internationalen Vereinbarungen verpflichtet, vor der Erteilung von Exportgenehmigungen den Einfluss von Rüstungslieferungen auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer zu untersuchen. Doch allen Versprechungen zum Trotz fehlen in den meisten Lieferländern wirksame Überprüfungssysteme.

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Verhaltenskodex und in den nationalen Rüstungsexportrichtlinien verpflichtet, das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. In der Praxis spielt dieses Kriterium bisher jedoch allenfalls eine untergeordnete Rolle. Lediglich in einem einzigen Fall (Vietnam) hat die Bundesregierung eine beantragte Genehmigung unter anderem aufgrund des Kriteriums der nachhaltigen Entwicklung nicht erteilt.

Oxfam, amnesty international und das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen IANSA haben die Studie mit dem vollständigen Titel "Guns or growth? Assessing the impact of arms sales on sustainable development" mit wissenschaftlicher Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen Project Ploughshares und Saferworld im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" erstellt.

Paul Bendix | Oxfam
Weitere Informationen:
http://www.oxfam.de

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