Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Umfassendes Konzept zur Reform der sozialen Sicherung

03.11.2003


Eine Senkung der Grenzbelastung von Ar­beitseinkommen um fast 20 Prozentpunkte ist möglich. Zu dieser Auffassung kommt eine von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung einge­setzte Expertengruppe, die jetzt ein umfassendes Konzept zur Reform der sozialen Sicherung vorgelegt hat, das am 14. November 2003 in Berlin öffentlich vorgestellt wird.



"Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt würden durch diese Reform um jeweils ca. 5 Pro­zent ansteigen. Zudem könnten die Einkommensteuersätze um rund 4,5 Prozentpunkte ge­senkt, oder alternativ das staatliche Budgetdefizit um rund 22 Milliarden Euro abgebaut wer­den", betonte Kirsten Witte, zuständige Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung.



Erreicht werden soll diese Initialzündung für mehr Wachstum und Beschäftigung durch eine grundsätzliche, ordnungspolitisch fundierte Neuordnung der Sozialen Sicherungssysteme: Die Rückbesinnung auf deren eigentliche Funktionen, eine langfristige finanzielle Stabilisierung der Systeme und deren verteilungspolitisch ausgewogene Neujustierung sind die zentralen Anliegen des Reformvorschlages.

Zur Reform der Krankenversicherung wollen die Experten die positiven Ansätze der Rürup- und der Herzog-Kommissionen miteinander verbinden: Sie fordern einen einkommensunabhängigen, kassenspezifischen Grundbeitrag in Höhe von 190 Euro. Dieser soll von allen Bür­gern gezahlt werden, also auch von denen, die sich aufgrund ihres hohen Einkommens bisher privat versichern konnten. Zudem plädieren die Wissenschaftler für einen unverfälschten Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Anders als von Rü­rup und Herzog gefordert, sollen auch Kinder einen Beitrag in Höhe von 75 Euro zahlen. Um eine Schlechterstellung der Familien zu vermeiden, wird eine gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes auf 295 Euro pro Monat vorgeschlagen.

Die Pflegeversicherung soll in die Krankenversicherung integriert werden. Hierdurch würden in der gesetzlichen Krankenversicherung größere Anreize zur Gesundheitsprävention gegeben und die zahlreichen Schnittstellenprobleme bei der Inanspruchnahme von Gesundheits- und Pflegeleistungen beseitigt. Um das Leistungsniveau für die schwer Pflegebedürftigen trotz der demographischen Entwicklung aufrecht erhalten zu können, schlagen die Experten die Ab­schaffung der ersten Pflegestufe vor. Dieses Risiko solle - wie vor Einführung der Pflegeversicherung - durch privates Ansparen abgesichert werden.

Grundsätzlich umsteuern will die Expertengruppe in der Arbeitslosenversicherung. Für ar­beitsfähige Sozialhilfeempfänger soll der Sockelbetrag der Sozialhilfe halbiert werden. Gleichzeitig soll Hinzuverdienst bis zu einer Höhe von 300 Euro gar nicht, bis zu einer Höhe von 600 Euro nur zur Hälfte auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Verbunden wird dies mit einer Verpflichtung der Kommunen, für entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zu sor­gen.

Schon durch ein dreijähriges Ansparen in Höhe des jetzigen Beitragssatzes zur Arbeitslosen­versicherung können Arbeitnehmer ein halbes Jahr Arbeitslosigkeit durch eigene Ersparnis überbrücken. Daher plädieren die Experten außerdem dafür, die Versicherungspflicht für Ar­beitnehmer abzuschaffen. Zumindest aber sollten im Rahmen der Versicherungspflicht Leis­tungsniveau und Bezugsdauer begrenzt, Beiträge nach Risikoklassen gestaffelt und Karenz­zeiten eingeführt werden. Einstellen bzw. steuerfinanzieren wollen die Experten auch die bis­her beitragsfinanzierte aktive Arbeitsmarktpolitik - sie macht immerhin 40 Prozent des Bud­gets der Bundesanstalt und damit des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung aus.

Wie Rürup und Herzog wollen auch die Experten der drei Stiftungen an der Umlagefinanzie­rung in der Rentenversicherung festhalten. Allerdings soll der Beitragssatz eingefroren wer­den und das Leistungsniveau soll streng beitragsäquivalent sein. Nur so ist zu gewährleisten, dass die durch den demographischen Wandel verursachten Finanzierungsprobleme "verursa­chungsgerecht" auf die Generationen verteilt werden. Durch eine Pflichtversicherung der ge­samten Bevölkerung sollen sich - wie in der Krankenversicherung - zukünftig alle Bürger am Generationenvertrag der Rentenversicherung beteiligen.

"Dadurch, dass der Sozialstaat zum Teil abgebaut, an anderen Stellen aber auch ausgebaut werden soll, entzieht sich dieser Reformvorschlag dem gern bemühten Einwand der Partei­lichkeit", sagt Gerd Schulte-Hillen. "Eine Halbierung der Sozialabgaben, die ohne finanzielle Mehrbelastungen der Bürger und des Staates erreicht werden kann, sollte Anreiz genug sein, die Vorschläge der drei Stiftungen zu prüfen."

Der Expertengruppe der drei Stiftungen gehören an: Prof. Friedrich Breyer (Universität Kon­stanz), Prof. Wolfgang Franz (Präsident des ZEW, Mannheim, Mitglied des Sachverständi­genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Prof. Stefan Homburg (Universität Hannover), Prof. Reinhold Schnabel (Universität Essen) und Prof. Eberhard Wille (Universität Mannheim, Vorsitzender des Sachverständigenrates für eine konzertierte Aktion im Gesundheitswesen).

Rückfragen an: Dr. Kirsten Witte, Bertelsmann Stiftung, Telefon: 0 52 41 / 81-81 580

Julia Schormann | idw
Weitere Informationen:
http://www.bertelsmann-stiftung.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Wiederverwendung von IT- und Kommunikationsgeräten schont Klima und Ressourcen
23.02.2017 | Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT

nachricht Klimawandel verstärkt Selenmangel
21.02.2017 | Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Forscher ahmen molekulares Gedränge nach

Enzyme verhalten sich im geräumigen Reagenzglas anders als im molekularen Gedränge einer lebenden Zelle. Chemiker der Universität Basel konnten diese engen Bedingungen nun erstmals in künstlichen Vesikeln naturgetreu simulieren. Die Erkenntnisse helfen der Weiterentwicklung von Nanoreaktoren und künstlichen Organellen, berichten die Forscher in der Fachzeitschrift «Small».

Enzyme verhalten sich im geräumigen Reagenzglas anders als im molekularen Gedränge einer lebenden Zelle. Chemiker der Universität Basel konnten diese engen...

Im Focus: Researchers Imitate Molecular Crowding in Cells

Enzymes behave differently in a test tube compared with the molecular scrum of a living cell. Chemists from the University of Basel have now been able to simulate these confined natural conditions in artificial vesicles for the first time. As reported in the academic journal Small, the results are offering better insight into the development of nanoreactors and artificial organelles.

Enzymes behave differently in a test tube compared with the molecular scrum of a living cell. Chemists from the University of Basel have now been able to...

Im Focus: Mit Künstlicher Intelligenz das Gehirn verstehen

Wie entsteht Bewusstsein? Die Antwort auf diese Frage, so vermuten Forscher, steckt in den Verbindungen zwischen den Nervenzellen. Leider ist jedoch kaum etwas über den Schaltplan des Gehirns bekannt.

Wie entsteht Bewusstsein? Die Antwort auf diese Frage, so vermuten Forscher, steckt in den Verbindungen zwischen den Nervenzellen. Leider ist jedoch kaum etwas...

Im Focus: Wie Proteine Zellmembranen verformen

Zellen schnüren regelmäßig kleine Bläschen von ihrer Außenhaut ab und nehmen sie in ihr Inneres auf. Daran sind die EHD-Proteine beteiligt, die Professor Oliver Daumke vom MDC erforscht. Er und sein Team haben nun aufgeklärt, wie sich diese Proteine auf der Oberfläche von Zellen zusammenlagern und dadurch deren Außenhaut verformen.

Zellen schnüren regelmäßig kleine Bläschen von ihrer Außenhaut ab und nehmen sie in ihr Inneres auf. Daran sind die EHD-Proteine beteiligt, die Professor...

Im Focus: Safe glide at total engine failure with ELA-inside

On January 15, 2009, Chesley B. Sullenberger was celebrated world-wide: after the two engines had failed due to bird strike, he and his flight crew succeeded after a glide flight with an Airbus A320 in ditching on the Hudson River. All 155 people on board were saved.

On January 15, 2009, Chesley B. Sullenberger was celebrated world-wide: after the two engines had failed due to bird strike, he and his flight crew succeeded...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

„Microbiology and Infection“ – deutschlandweit größte Fachkonferenz 5.-8. März in Würzburg

01.03.2017 | Veranstaltungen

Nebennierentumoren: Radioaktiv markierte Substanzen vermeiden unnötige Operationen

28.02.2017 | Veranstaltungen

350 Onlineforscher_innen treffen sich zur Fachkonferenz General Online Research an der HTW Berlin

28.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

„Microbiology and Infection“ – deutschlandweit größte Fachkonferenz 5.-8. März in Würzburg

01.03.2017 | Veranstaltungsnachrichten

CeBIT 2017: Automatisiertes Fahren: Sicheres Navigieren im Baustellenbereich

01.03.2017 | CeBIT 2017

Hybrid-Speicher mit Marktpotenzial: Batterie-Produktion goes Industrie 4.0

01.03.2017 | Energie und Elektrotechnik