Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Kölner Jurist entwirft Gesetz zur privaten Weltraumnutzung

13.06.2003


Seit 1997 hat sich in Deutschland eine kommerzielle Weltraumindustrie entwickelt, deren Aktivitäten sich von Weltraumbestattung über Internet-Datenübertragung erstrecken bis hin zur Erd- und Wetterbeobachtung im Auftrag von z.B. Versicherungsunternehmen. Bislang fehlte für diese private Weltraumnutzung jedoch eine nationale gesetzliche Regelung.


Dieser Gesetzentwurf kann nun als ein Ergebnis einer Studie des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) von dem Juristen Dr. Michael Gerhard vorgelegt werden.

Schon 1967 wurden Grundsätze zur Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper in Form eines internationalen Vertrages festgelegt. Dieser Vertrag wurde in den Folgejahren durch zusätzliche völkerrechtliche Verträge spezifiziert. In den Anfangsjahren und auch heute noch wurde die Grundlagenforschung und -nutzung in Folge des immensen Kostenaufwands vielfach von staatlichen Stellen durchgeführt. Daher galten diese Vereinbarungen als völkerrechtliche Verträge in erster Linie für die Exekutive des jeweiligen Staates.

Je weiter aber die staatliche Erfahrung voranschreitet, und eine kommerzielle Nutzung durch Unternehmer nicht nur möglich, sondern wirtschaftlich äußerst interessant zu sein verspricht, desto mehr solcher privater Rechtsträger steigen in dieses Weltraumgeschäft ein. So hat die private Nutzung des Weltraums in den letzten Jahren derart zugenommen, dass 1996 erstmals mehr private als staatliche Tätigkeiten im Weltraum stattfanden.

Die zunehmenden Aktivitäten von nichtstaatlichen Rechtsträgern verpflichten daher den Gesetzgeber (Legislative), sicherzustellen, dass auch auf dieser privaten Ebene die zwischen den Staaten völkerrechtlich vereinbarten Grundsätze eingehalten werden.

Verständlich wird die Zunahme der privaten Weltraumnutzung z.B. anhand der schnellen Verbreitung von Mobiltelefonen oder der Verwendung von Satelliten für die Internet-Datenübertragung oder auch anhand des steigenden Einsatzes von Navigationssystemen im Verkehrssektor, wie das amerikanische Global Positioning System (GPS). Noch in Planung ist derzeit das (global agierende) europäische Navigationssystem Galileo, welches 2008 seinen Dienst aufnehmen soll. Auch die Erd- und Wetterbeobachtung ist ein Bereich des privat genutzten Satelliteneinsatzes: Sei es zur Schadenerhebung für Ernte- und Forstversicherungen (z.B. auch Sturmschäden)oder sei es für die ideale Standortsuche von Unternehmen, die stetige Verbesserung der Aufnahmen ermöglicht es, Orbitalsysteme für kommerzielle Verwendungszwecke zu nutzen. Dies gilt gleichermaßen für die Beobachtung und Messung des Wetters.
Traditionell wichtig ist die Forschung der Bio- und Werkstoffwissenschaften. Zukunftsträchtig scheinen u.a. auch Möglichkeiten, die Sonne als Energie- oder als Lichtquelle über Satelliteneinsatz zu nutzen.

In seiner Studie zum nationalen Weltraumrecht stellt der Kölner Jurist nun umfassende Überlegungen an, wie praktische Rahmenbedingungen, die sich aus bestehenden Vorschriften und Kodifikationen ergeben, mit den völkerrechtlichen Anforderungen an ein nationales Weltraumgesetz grundsätzlich umgesetzt werden können. Die Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen werden in dieser Studie für ein Modell eines Weltraumgesetzes umgesetzt. Dr. Gerhard führt dies anhand eines model law vor, welches auch für andere Staaten als zukünftiges Gesetz zur Verfügung steht. Notwendig wird ein solches Gesetz nicht nur, wenn ein privater Rechtsträger Tätigkeiten im Weltraum vornehmen will, sondern auch wenn ein ausländischer Rechtsträger vom jeweiligen Territorium agieren möchte oder wenn der Gegenstand (Satellit, Sonde o.ä.) in einem anderen Staat registriert ist. Diese Registrierung von allen Weltraum-Gegenständen ist völkerrechtlich verpflichtend und kann ebenfalls durch das nationale Gesetz eingerichtet werden.

Private Tätigkeiten im Weltraum müssen staatlich genehmigt und beaufsichtigt werden, um die internationalen Absprachen zu erfüllen. Daneben regelt das Völkerrecht Haftungsfragen, die z.B. im Fall von herunterfallendem Weltraum-Müll auftreten können. Die dort verankerte Haftung des Staates kann durch ein nationales Gesetz weiter ausgestaltet werden (z.B. durch einen Regressanspruch), wenn ein nichtstaatlicher Rechtsträger für einen eintretenden Schaden verantwortlich ist. Dies kann sogar ein wesentliches Motiv des Staates bei der Erstellung des Weltraumgesetzes darstellen, wobei die Begrenzung des Rückgriffes der Höhe nach darauf abzielt, die Weltraum-Aktivitäten versicherbar zu machen und nicht zu bremsen. Auch den Abschluß einer Pflichtversicherung gegen Schäden Dritter kann die nationale Gesetzgebung vorschreiben.

In dieser Studie führt der Kölner Jurist ein Modellgesetz vor, das für viele andere Staaten eine konkrete Vorlage bei der Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes darstellen kann. Darüber hinaus erarbeitete er speziell einen Vorschlag für den deutschen Gesetzestext, der nun in den jeweiligen Ministerien weiter bearbeitet wird, bevor er als deutsches Weltraumgesetz im Bundestag verabschiedet werden kann.

Diese Studie ist gleichzeitig Anstoß für weitere Forschungsarbeiten, welche unter wissenschaftlicher Leitung von Professor Dr. Stephan Hobe in Kooperation zwischen dem Institut für Luft- und Weltraumrecht und dem DLR durchgeführt werden. Im Rahmen des Forschungsprojekts 2001 Plus, welches sich mit den weltweiten und europäischen Herausforderungen für Luft- und Weltraumrecht an der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert befasst, wird Anfang 2004 ein Workshop zum Thema "Nationale Weltraumgesetzgebung" stattfinden, welcher sich mit weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet befassen wird.

Für Rückfragen an:

Dr. Michael Gerhard
Telefon 02203 - 6012942
E-mail: michael.gerhard@dlr.de

Dr. Wolfgang Mathias | idw
Weitere Informationen:
http://www.uni-koeln.de/pi

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Erste großangelegte Genomstudie prähistorischer Skelette aus Afrika
27.09.2017 | Max-Planck-Institut für Menschheitsgeschichte / Max Planck Institute for the Science of Human History

nachricht Wie gesund werden wir alt?
18.09.2017 | Medizinische Hochschule Hannover

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Hochfeldmagnet am BER II: Einblick in eine versteckte Ordnung

Seit dreißig Jahren gibt eine bestimmte Uranverbindung der Forschung Rätsel auf. Obwohl die Kristallstruktur einfach ist, versteht niemand, was beim Abkühlen unter eine bestimmte Temperatur genau passiert. Offenbar entsteht eine so genannte „versteckte Ordnung“, deren Natur völlig unklar ist. Nun haben Physiker erstmals diese versteckte Ordnung näher charakterisiert und auf mikroskopischer Skala untersucht. Dazu nutzten sie den Hochfeldmagneten am HZB, der Neutronenexperimente unter extrem hohen magnetischen Feldern ermöglicht.

Kristalle aus den Elementen Uran, Ruthenium, Rhodium und Silizium haben eine geometrisch einfache Struktur und sollten keine Geheimnisse mehr bergen. Doch das...

Im Focus: Schmetterlingsflügel inspiriert Photovoltaik: Absorption lässt sich um bis zu 200 Prozent steigern

Sonnenlicht, das von Solarzellen reflektiert wird, geht als ungenutzte Energie verloren. Die Flügel des Schmetterlings „Gewöhnliche Rose“ (Pachliopta aristolochiae) zeichnen sich durch Nanostrukturen aus, kleinste Löcher, die Licht über ein breites Spektrum deutlich besser absorbieren als glatte Oberflächen. Forschern am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist es nun gelungen, diese Nanostrukturen auf Solarzellen zu übertragen und deren Licht-Absorptionsrate so um bis zu 200 Prozent zu steigern. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Wissenschaftler nun im Fachmagazin Science Advances. DOI: 10.1126/sciadv.1700232

„Der von uns untersuchte Schmetterling hat eine augenscheinliche Besonderheit: Er ist extrem dunkelschwarz. Das liegt daran, dass er für eine optimale...

Im Focus: Schnelle individualisierte Therapiewahl durch Sortierung von Biomolekülen und Zellen mit Licht

Im Blut zirkulierende Biomoleküle und Zellen sind Träger diagnostischer Information, deren Analyse hochwirksame, individuelle Therapien ermöglichen. Um diese Information zu erschließen, haben Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnik ILT ein Mikrochip-basiertes Diagnosegerät entwickelt: Der »AnaLighter« analysiert und sortiert klinisch relevante Biomoleküle und Zellen in einer Blutprobe mit Licht. Dadurch können Frühdiagnosen beispielsweise von Tumor- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen gestellt und patientenindividuelle Therapien eingeleitet werden. Experten des Fraunhofer ILT stellen diese Technologie vom 13.–16. November auf der COMPAMED 2017 in Düsseldorf vor.

Der »AnaLighter« ist ein kompaktes Diagnosegerät zum Sortieren von Zellen und Biomolekülen. Sein technologischer Kern basiert auf einem optisch schaltbaren...

Im Focus: Neue Möglichkeiten für die Immuntherapie beim Lungenkrebs entdeckt

Eine gemeinsame Studie der Universität Bern und des Inselspitals Bern zeigt, dass spezielle Bindegewebszellen, die in normalen Blutgefässen die Wände abdichten, bei Lungenkrebs nicht mehr richtig funktionieren. Zusätzlich unterdrücken sie die immunologische Bekämpfung des Tumors. Die Resultate legen nahe, dass diese Zellen ein neues Ziel für die Immuntherapie gegen Lungenkarzinome sein könnten.

Lungenkarzinome sind die häufigste Krebsform weltweit. Jährlich werden 1.8 Millionen Neudiagnosen gestellt; und 2016 starben 1.6 Millionen Menschen an der...

Im Focus: Sicheres Bezahlen ohne Datenspur

Ob als Smartphone-App für die Fahrkarte im Nahverkehr, als Geldwertkarten für das Schwimmbad oder in Form einer Bonuskarte für den Supermarkt: Für viele gehören „elektronische Geldbörsen“ längst zum Alltag. Doch vielen Kunden ist nicht klar, dass sie mit der Nutzung dieser Angebote weitestgehend auf ihre Privatsphäre verzichten. Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entsteht ein sicheres und anonymes System, das gleichzeitig Alltagstauglichkeit verspricht. Es wird nun auf der Konferenz ACM CCS 2017 in den USA vorgestellt.

Es ist vor allem das fehlende Problembewusstsein, das den Informatiker Andy Rupp von der Arbeitsgruppe „Kryptographie und Sicherheit“ am KIT immer wieder...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Das Immunsystem in Extremsituationen

19.10.2017 | Veranstaltungen

Die jungen forschungsstarken Unis Europas tagen in Ulm - YERUN Tagung in Ulm

19.10.2017 | Veranstaltungen

Bauphysiktagung der TU Kaiserslautern befasst sich mit energieeffizienten Gebäuden

19.10.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Forscher untersuchen Pflanzenkohle als Basis für umweltfreundlichen Langzeitdünger

20.10.2017 | Ökologie Umwelt- Naturschutz

„Antilopen-Parfüm“ hält Fliegen von Kühen fern

20.10.2017 | Agrar- Forstwissenschaften

Aus der Moosfabrik

20.10.2017 | Biowissenschaften Chemie