Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Kölner Jurist entwirft Gesetz zur privaten Weltraumnutzung

13.06.2003


Seit 1997 hat sich in Deutschland eine kommerzielle Weltraumindustrie entwickelt, deren Aktivitäten sich von Weltraumbestattung über Internet-Datenübertragung erstrecken bis hin zur Erd- und Wetterbeobachtung im Auftrag von z.B. Versicherungsunternehmen. Bislang fehlte für diese private Weltraumnutzung jedoch eine nationale gesetzliche Regelung.


Dieser Gesetzentwurf kann nun als ein Ergebnis einer Studie des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) von dem Juristen Dr. Michael Gerhard vorgelegt werden.

Schon 1967 wurden Grundsätze zur Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper in Form eines internationalen Vertrages festgelegt. Dieser Vertrag wurde in den Folgejahren durch zusätzliche völkerrechtliche Verträge spezifiziert. In den Anfangsjahren und auch heute noch wurde die Grundlagenforschung und -nutzung in Folge des immensen Kostenaufwands vielfach von staatlichen Stellen durchgeführt. Daher galten diese Vereinbarungen als völkerrechtliche Verträge in erster Linie für die Exekutive des jeweiligen Staates.

Je weiter aber die staatliche Erfahrung voranschreitet, und eine kommerzielle Nutzung durch Unternehmer nicht nur möglich, sondern wirtschaftlich äußerst interessant zu sein verspricht, desto mehr solcher privater Rechtsträger steigen in dieses Weltraumgeschäft ein. So hat die private Nutzung des Weltraums in den letzten Jahren derart zugenommen, dass 1996 erstmals mehr private als staatliche Tätigkeiten im Weltraum stattfanden.

Die zunehmenden Aktivitäten von nichtstaatlichen Rechtsträgern verpflichten daher den Gesetzgeber (Legislative), sicherzustellen, dass auch auf dieser privaten Ebene die zwischen den Staaten völkerrechtlich vereinbarten Grundsätze eingehalten werden.

Verständlich wird die Zunahme der privaten Weltraumnutzung z.B. anhand der schnellen Verbreitung von Mobiltelefonen oder der Verwendung von Satelliten für die Internet-Datenübertragung oder auch anhand des steigenden Einsatzes von Navigationssystemen im Verkehrssektor, wie das amerikanische Global Positioning System (GPS). Noch in Planung ist derzeit das (global agierende) europäische Navigationssystem Galileo, welches 2008 seinen Dienst aufnehmen soll. Auch die Erd- und Wetterbeobachtung ist ein Bereich des privat genutzten Satelliteneinsatzes: Sei es zur Schadenerhebung für Ernte- und Forstversicherungen (z.B. auch Sturmschäden)oder sei es für die ideale Standortsuche von Unternehmen, die stetige Verbesserung der Aufnahmen ermöglicht es, Orbitalsysteme für kommerzielle Verwendungszwecke zu nutzen. Dies gilt gleichermaßen für die Beobachtung und Messung des Wetters.
Traditionell wichtig ist die Forschung der Bio- und Werkstoffwissenschaften. Zukunftsträchtig scheinen u.a. auch Möglichkeiten, die Sonne als Energie- oder als Lichtquelle über Satelliteneinsatz zu nutzen.

In seiner Studie zum nationalen Weltraumrecht stellt der Kölner Jurist nun umfassende Überlegungen an, wie praktische Rahmenbedingungen, die sich aus bestehenden Vorschriften und Kodifikationen ergeben, mit den völkerrechtlichen Anforderungen an ein nationales Weltraumgesetz grundsätzlich umgesetzt werden können. Die Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen werden in dieser Studie für ein Modell eines Weltraumgesetzes umgesetzt. Dr. Gerhard führt dies anhand eines model law vor, welches auch für andere Staaten als zukünftiges Gesetz zur Verfügung steht. Notwendig wird ein solches Gesetz nicht nur, wenn ein privater Rechtsträger Tätigkeiten im Weltraum vornehmen will, sondern auch wenn ein ausländischer Rechtsträger vom jeweiligen Territorium agieren möchte oder wenn der Gegenstand (Satellit, Sonde o.ä.) in einem anderen Staat registriert ist. Diese Registrierung von allen Weltraum-Gegenständen ist völkerrechtlich verpflichtend und kann ebenfalls durch das nationale Gesetz eingerichtet werden.

Private Tätigkeiten im Weltraum müssen staatlich genehmigt und beaufsichtigt werden, um die internationalen Absprachen zu erfüllen. Daneben regelt das Völkerrecht Haftungsfragen, die z.B. im Fall von herunterfallendem Weltraum-Müll auftreten können. Die dort verankerte Haftung des Staates kann durch ein nationales Gesetz weiter ausgestaltet werden (z.B. durch einen Regressanspruch), wenn ein nichtstaatlicher Rechtsträger für einen eintretenden Schaden verantwortlich ist. Dies kann sogar ein wesentliches Motiv des Staates bei der Erstellung des Weltraumgesetzes darstellen, wobei die Begrenzung des Rückgriffes der Höhe nach darauf abzielt, die Weltraum-Aktivitäten versicherbar zu machen und nicht zu bremsen. Auch den Abschluß einer Pflichtversicherung gegen Schäden Dritter kann die nationale Gesetzgebung vorschreiben.

In dieser Studie führt der Kölner Jurist ein Modellgesetz vor, das für viele andere Staaten eine konkrete Vorlage bei der Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes darstellen kann. Darüber hinaus erarbeitete er speziell einen Vorschlag für den deutschen Gesetzestext, der nun in den jeweiligen Ministerien weiter bearbeitet wird, bevor er als deutsches Weltraumgesetz im Bundestag verabschiedet werden kann.

Diese Studie ist gleichzeitig Anstoß für weitere Forschungsarbeiten, welche unter wissenschaftlicher Leitung von Professor Dr. Stephan Hobe in Kooperation zwischen dem Institut für Luft- und Weltraumrecht und dem DLR durchgeführt werden. Im Rahmen des Forschungsprojekts 2001 Plus, welches sich mit den weltweiten und europäischen Herausforderungen für Luft- und Weltraumrecht an der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert befasst, wird Anfang 2004 ein Workshop zum Thema "Nationale Weltraumgesetzgebung" stattfinden, welcher sich mit weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet befassen wird.

Für Rückfragen an:

Dr. Michael Gerhard
Telefon 02203 - 6012942
E-mail: michael.gerhard@dlr.de

Dr. Wolfgang Mathias | idw
Weitere Informationen:
http://www.uni-koeln.de/pi

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Zirkuläre Wirtschaft: Neues Wirtschaftsmodell für die chemische Industrie?
28.07.2017 | Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT

nachricht Unternehmen entwickeln sich zu Serviceanbietern
25.07.2017 | Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Unterwasserroboter soll nach einem Jahr in der arktischen Tiefsee auftauchen

Am Dienstag, den 22. August wird das Forschungsschiff Polarstern im norwegischen Tromsø zu einer besonderen Expedition in die Arktis starten: Der autonome Unterwasserroboter TRAMPER soll nach einem Jahr Einsatzzeit am arktischen Tiefseeboden auftauchen. Dieses Gerät und weitere robotische Systeme, die Tiefsee- und Weltraumforscher im Rahmen der Helmholtz-Allianz ROBEX gemeinsam entwickelt haben, werden nun knapp drei Wochen lang unter Realbedingungen getestet. ROBEX hat das Ziel, neue Technologien für die Erkundung schwer erreichbarer Gebiete mit extremen Umweltbedingungen zu entwickeln.

„Auftauchen wird der TRAMPER“, sagt Dr. Frank Wenzhöfer vom Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) selbstbewusst. Der...

Im Focus: Mit Barcodes der Zellentwicklung auf der Spur

Darüber, wie sich Blutzellen entwickeln, existieren verschiedene Auffassungen – sie basieren jedoch fast ausschließlich auf Experimenten, die lediglich Momentaufnahmen widerspiegeln. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellen nun im Fachjournal Nature eine neue Technik vor, mit der sich das Geschehen dynamisch erfassen lässt: Mithilfe eines „Zufallsgenerators“ versehen sie Blutstammzellen mit genetischen Barcodes und können so verfolgen, welche Zelltypen aus der Stammzelle hervorgehen. Diese Technik erlaubt künftig völlig neue Einblicke in die Entwicklung unterschiedlicher Gewebe sowie in die Krebsentstehung.

Wie entsteht die Vielzahl verschiedener Zelltypen im Blut? Diese Frage beschäftigt Wissenschaftler schon lange. Nach der klassischen Vorstellung fächern sich...

Im Focus: Fizzy soda water could be key to clean manufacture of flat wonder material: Graphene

Whether you call it effervescent, fizzy, or sparkling, carbonated water is making a comeback as a beverage. Aside from quenching thirst, researchers at the University of Illinois at Urbana-Champaign have discovered a new use for these "bubbly" concoctions that will have major impact on the manufacturer of the world's thinnest, flattest, and one most useful materials -- graphene.

As graphene's popularity grows as an advanced "wonder" material, the speed and quality at which it can be manufactured will be paramount. With that in mind,...

Im Focus: Forscher entwickeln maisförmigen Arzneimittel-Transporter zum Inhalieren

Er sieht aus wie ein Maiskolben, ist winzig wie ein Bakterium und kann einen Wirkstoff direkt in die Lungenzellen liefern: Das zylinderförmige Vehikel für Arzneistoffe, das Pharmazeuten der Universität des Saarlandes entwickelt haben, kann inhaliert werden. Professor Marc Schneider und sein Team machen sich dabei die körpereigene Abwehr zunutze: Makrophagen, die Fresszellen des Immunsystems, fressen den gesundheitlich unbedenklichen „Nano-Mais“ und setzen dabei den in ihm enthaltenen Wirkstoff frei. Bei ihrer Forschung arbeiteten die Pharmazeuten mit Forschern der Medizinischen Fakultät der Saar-Uni, des Leibniz-Instituts für Neue Materialien und der Universität Marburg zusammen Ihre Forschungsergebnisse veröffentlichten die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Advanced Healthcare Materials. DOI: 10.1002/adhm.201700478

Ein Medikament wirkt nur, wenn es dort ankommt, wo es wirken soll. Wird ein Mittel inhaliert, muss der Wirkstoff in der Lunge zuerst die Hindernisse...

Im Focus: Exotische Quantenzustände: Physiker erzeugen erstmals optische „Töpfe" für ein Super-Photon

Physikern der Universität Bonn ist es gelungen, optische Mulden und komplexere Muster zu erzeugen, in die das Licht eines Bose-Einstein-Kondensates fließt. Die Herstellung solch sehr verlustarmer Strukturen für Licht ist eine Voraussetzung für komplexe Schaltkreise für Licht, beispielsweise für die Quanteninformationsverarbeitung einer neuen Computergeneration. Die Wissenschaftler stellen nun ihre Ergebnisse im Fachjournal „Nature Photonics“ vor.

Lichtteilchen (Photonen) kommen als winzige, unteilbare Portionen vor. Viele Tausend dieser Licht-Portionen lassen sich zu einem einzigen Super-Photon...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

European Conference on Eye Movements: Internationale Tagung an der Bergischen Universität Wuppertal

18.08.2017 | Veranstaltungen

Einblicke ins menschliche Denken

17.08.2017 | Veranstaltungen

Eröffnung der INC.worX-Erlebniswelt während der Technologie- und Innovationsmanagement-Tagung 2017

16.08.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Beschichtung lässt Muscheln abrutschen

18.08.2017 | Materialwissenschaften

Fettleber produziert Eiweiße, die andere Organe schädigen können

18.08.2017 | Biowissenschaften Chemie

Unterwasserroboter soll nach einem Jahr in der arktischen Tiefsee auftauchen

18.08.2017 | Geowissenschaften