Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Kölner Jurist entwirft Gesetz zur privaten Weltraumnutzung

13.06.2003


Seit 1997 hat sich in Deutschland eine kommerzielle Weltraumindustrie entwickelt, deren Aktivitäten sich von Weltraumbestattung über Internet-Datenübertragung erstrecken bis hin zur Erd- und Wetterbeobachtung im Auftrag von z.B. Versicherungsunternehmen. Bislang fehlte für diese private Weltraumnutzung jedoch eine nationale gesetzliche Regelung.


Dieser Gesetzentwurf kann nun als ein Ergebnis einer Studie des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) von dem Juristen Dr. Michael Gerhard vorgelegt werden.

Schon 1967 wurden Grundsätze zur Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper in Form eines internationalen Vertrages festgelegt. Dieser Vertrag wurde in den Folgejahren durch zusätzliche völkerrechtliche Verträge spezifiziert. In den Anfangsjahren und auch heute noch wurde die Grundlagenforschung und -nutzung in Folge des immensen Kostenaufwands vielfach von staatlichen Stellen durchgeführt. Daher galten diese Vereinbarungen als völkerrechtliche Verträge in erster Linie für die Exekutive des jeweiligen Staates.

Je weiter aber die staatliche Erfahrung voranschreitet, und eine kommerzielle Nutzung durch Unternehmer nicht nur möglich, sondern wirtschaftlich äußerst interessant zu sein verspricht, desto mehr solcher privater Rechtsträger steigen in dieses Weltraumgeschäft ein. So hat die private Nutzung des Weltraums in den letzten Jahren derart zugenommen, dass 1996 erstmals mehr private als staatliche Tätigkeiten im Weltraum stattfanden.

Die zunehmenden Aktivitäten von nichtstaatlichen Rechtsträgern verpflichten daher den Gesetzgeber (Legislative), sicherzustellen, dass auch auf dieser privaten Ebene die zwischen den Staaten völkerrechtlich vereinbarten Grundsätze eingehalten werden.

Verständlich wird die Zunahme der privaten Weltraumnutzung z.B. anhand der schnellen Verbreitung von Mobiltelefonen oder der Verwendung von Satelliten für die Internet-Datenübertragung oder auch anhand des steigenden Einsatzes von Navigationssystemen im Verkehrssektor, wie das amerikanische Global Positioning System (GPS). Noch in Planung ist derzeit das (global agierende) europäische Navigationssystem Galileo, welches 2008 seinen Dienst aufnehmen soll. Auch die Erd- und Wetterbeobachtung ist ein Bereich des privat genutzten Satelliteneinsatzes: Sei es zur Schadenerhebung für Ernte- und Forstversicherungen (z.B. auch Sturmschäden)oder sei es für die ideale Standortsuche von Unternehmen, die stetige Verbesserung der Aufnahmen ermöglicht es, Orbitalsysteme für kommerzielle Verwendungszwecke zu nutzen. Dies gilt gleichermaßen für die Beobachtung und Messung des Wetters.
Traditionell wichtig ist die Forschung der Bio- und Werkstoffwissenschaften. Zukunftsträchtig scheinen u.a. auch Möglichkeiten, die Sonne als Energie- oder als Lichtquelle über Satelliteneinsatz zu nutzen.

In seiner Studie zum nationalen Weltraumrecht stellt der Kölner Jurist nun umfassende Überlegungen an, wie praktische Rahmenbedingungen, die sich aus bestehenden Vorschriften und Kodifikationen ergeben, mit den völkerrechtlichen Anforderungen an ein nationales Weltraumgesetz grundsätzlich umgesetzt werden können. Die Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen werden in dieser Studie für ein Modell eines Weltraumgesetzes umgesetzt. Dr. Gerhard führt dies anhand eines model law vor, welches auch für andere Staaten als zukünftiges Gesetz zur Verfügung steht. Notwendig wird ein solches Gesetz nicht nur, wenn ein privater Rechtsträger Tätigkeiten im Weltraum vornehmen will, sondern auch wenn ein ausländischer Rechtsträger vom jeweiligen Territorium agieren möchte oder wenn der Gegenstand (Satellit, Sonde o.ä.) in einem anderen Staat registriert ist. Diese Registrierung von allen Weltraum-Gegenständen ist völkerrechtlich verpflichtend und kann ebenfalls durch das nationale Gesetz eingerichtet werden.

Private Tätigkeiten im Weltraum müssen staatlich genehmigt und beaufsichtigt werden, um die internationalen Absprachen zu erfüllen. Daneben regelt das Völkerrecht Haftungsfragen, die z.B. im Fall von herunterfallendem Weltraum-Müll auftreten können. Die dort verankerte Haftung des Staates kann durch ein nationales Gesetz weiter ausgestaltet werden (z.B. durch einen Regressanspruch), wenn ein nichtstaatlicher Rechtsträger für einen eintretenden Schaden verantwortlich ist. Dies kann sogar ein wesentliches Motiv des Staates bei der Erstellung des Weltraumgesetzes darstellen, wobei die Begrenzung des Rückgriffes der Höhe nach darauf abzielt, die Weltraum-Aktivitäten versicherbar zu machen und nicht zu bremsen. Auch den Abschluß einer Pflichtversicherung gegen Schäden Dritter kann die nationale Gesetzgebung vorschreiben.

In dieser Studie führt der Kölner Jurist ein Modellgesetz vor, das für viele andere Staaten eine konkrete Vorlage bei der Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes darstellen kann. Darüber hinaus erarbeitete er speziell einen Vorschlag für den deutschen Gesetzestext, der nun in den jeweiligen Ministerien weiter bearbeitet wird, bevor er als deutsches Weltraumgesetz im Bundestag verabschiedet werden kann.

Diese Studie ist gleichzeitig Anstoß für weitere Forschungsarbeiten, welche unter wissenschaftlicher Leitung von Professor Dr. Stephan Hobe in Kooperation zwischen dem Institut für Luft- und Weltraumrecht und dem DLR durchgeführt werden. Im Rahmen des Forschungsprojekts 2001 Plus, welches sich mit den weltweiten und europäischen Herausforderungen für Luft- und Weltraumrecht an der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert befasst, wird Anfang 2004 ein Workshop zum Thema "Nationale Weltraumgesetzgebung" stattfinden, welcher sich mit weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet befassen wird.

Für Rückfragen an:

Dr. Michael Gerhard
Telefon 02203 - 6012942
E-mail: michael.gerhard@dlr.de

Dr. Wolfgang Mathias | idw
Weitere Informationen:
http://www.uni-koeln.de/pi

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Klimawandel: ungeahnte Rolle der Bodenerosion
11.04.2017 | Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

nachricht Europaweite Studie zu „Smart Engineering“
30.03.2017 | IPH - Institut für Integrierte Produktion Hannover gGmbH

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Smart Wireless Solutions: EU-Großprojekt „DEWI“ liefert Innovationen für eine drahtlose Zukunft

58 europäische Industrie- und Forschungspartner aus 11 Ländern forschten unter der Leitung des VIRTUAL VEHICLE drei Jahre lang, um Europas führende Position im Bereich Embedded Systems und dem Internet of Things zu stärken. Die Ergebnisse von DEWI (Dependable Embedded Wireless Infrastructure) wurden heute in Graz präsentiert. Zu sehen war eine Fülle verschiedenster Anwendungen drahtloser Sensornetzwerke und drahtloser Kommunikation – von einer Forschungsrakete über Demonstratoren zur Gebäude-, Fahrzeug- oder Eisenbahntechnik bis hin zu einem voll vernetzten LKW.

Was vor wenigen Jahren noch nach Science-Fiction geklungen hätte, ist in seinem Ansatz bereits Wirklichkeit und wird in Zukunft selbstverständlicher Teil...

Im Focus: Weltweit einzigartiger Windkanal im Leipziger Wolkenlabor hat Betrieb aufgenommen

Am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) ist am Dienstag eine weltweit einzigartige Anlage in Betrieb genommen worden, mit der die Einflüsse von Turbulenzen auf Wolkenprozesse unter präzise einstellbaren Versuchsbedingungen untersucht werden können. Der neue Windkanal ist Teil des Leipziger Wolkenlabors, in dem seit 2006 verschiedenste Wolkenprozesse simuliert werden. Unter Laborbedingungen wurden z.B. das Entstehen und Gefrieren von Wolken nachgestellt. Wie stark Luftverwirbelungen diese Prozesse beeinflussen, konnte bisher noch nicht untersucht werden. Deshalb entstand in den letzten Jahren eine ergänzende Anlage für rund eine Million Euro.

Die von dieser Anlage zu erwarteten neuen Erkenntnisse sind wichtig für das Verständnis von Wetter und Klima, wie etwa die Bildung von Niederschlag und die...

Im Focus: Nanoskopie auf dem Chip: Mikroskopie in HD-Qualität

Neue Erfindung der Universitäten Bielefeld und Tromsø (Norwegen)

Physiker der Universität Bielefeld und der norwegischen Universität Tromsø haben einen Chip entwickelt, der super-auflösende Lichtmikroskopie, auch...

Im Focus: Löschbare Tinte für den 3-D-Druck

Im 3-D-Druckverfahren durch Direktes Laserschreiben können Mikrometer-große Strukturen mit genau definierten Eigenschaften geschrieben werden. Forscher des Karlsruher Institus für Technologie (KIT) haben ein Verfahren entwickelt, durch das sich die 3-D-Tinte für die Drucker wieder ‚wegwischen‘ lässt. Die bis zu hundert Nanometer kleinen Strukturen lassen sich dadurch wiederholt auflösen und neu schreiben - ein Nanometer entspricht einem millionstel Millimeter. Die Entwicklung eröffnet der 3-D-Fertigungstechnik vielfältige neue Anwendungen, zum Beispiel in der Biologie oder Materialentwicklung.

Beim Direkten Laserschreiben erzeugt ein computergesteuerter, fokussierter Laserstrahl in einem Fotolack wie ein Stift die Struktur. „Eine Tinte zu entwickeln,...

Im Focus: Leichtbau serientauglich machen

Immer mehr Autobauer setzen auf Karosserieteile aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff (CFK). Dennoch müssen Fertigungs- und Reparaturkosten weiter gesenkt werden, um CFK kostengünstig nutzbar zu machen. Das Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) hat daher zusammen mit der Volkswagen AG und fünf weiteren Partnern im Projekt HolQueSt 3D Laserprozesse zum automatisierten Besäumen, Bohren und Reparieren von dreidimensionalen Bauteilen entwickelt.

Automatisiert ablaufende Bearbeitungsprozesse sind die Grundlage, um CFK-Bauteile endgültig in die Serienproduktion zu bringen. Ausgerichtet an einem...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

123. Internistenkongress: Traumata, Sprachbarrieren, Infektionen und Bürokratie – Herausforderungen

27.04.2017 | Veranstaltungen

Jenaer Akustik-Tag: Belastende Geräusche minimieren - für den Schutz des Gehörs

27.04.2017 | Veranstaltungen

Ballungsräume Europas

26.04.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

VLC 200 GT von EMAG: Neue passgenaue Dreh-Schleif-Lösung für die Bearbeitung von Pkw-Getrieberädern

27.04.2017 | Maschinenbau

Induktive Lötprozesse von eldec: Schneller, präziser und sparsamer verlöten

27.04.2017 | Maschinenbau

Smart Wireless Solutions: EU-Großprojekt „DEWI“ liefert Innovationen für eine drahtlose Zukunft

27.04.2017 | Informationstechnologie