Die Zukunft wild lebender Tierarten und die internationale Politik – eine ökonomische Analyse

Vor dem Hintergrund der 12. UN-Konferenz der Unterzeichnerstaaten zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen am 3. November 2002 in Santiago de Chile, und im Bewusstsein, dass heutzutage das Management des Ökosystems Sache der internationalen Politik ist, publizierten die Schweizer Walschutz-Koalition (ASMS, Tierschutz Bund und Zürcher Tierschutz) und die Eastern Caribbean for Environmental Awareness (ECCEA) die Studie „Sozio-ökonomische und politische Aspekte von Beihilfen, Japan und die Karibik“, in der das japanische Beihilfeprogramm für die Fischereiindustrie in der Karibik einer Bewertung unterzogen wird.

Der von einem der führenden Volkswirtschaftler der Region geschriebene Bericht zeigt, dass das japanische Beihilfeprogramm nicht etwa Bereichen zugute kommt, in denen eine tatsächliche Notwendigkeit besteht, sondern vielmehr ein Mittel zur Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten kleiner Inselstaaten in internationalen Foren ist.

Schon seit 1987 wird sechs unabhängigen Kleinststaaten in der östlichen Karibik, allesamt Mitglieder der Vereinten Nationen – Grenada, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Dominica, Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis – diese bilaterale japanische Hilfe zuteil, die sich auf 160.000.000 US$ (1) beläuft und komplett und gezielt in den Fischereisektor fliesst.

Was aus diesem Bericht klar hervorgeht, ist die Tatsache, dass die Europäische Hilfe, die doppelt so hoch ist, im Gegensatz zur Japanischen auf alle Sektoren der Inselwirtschaft abzielt, während sich die japanische Beihilfe einzig und allein auf den Fischereisektor konzentriert: 22 Fischereikomplexe werden entweder schon finanziert oder wurden diesen Inseln in Aussicht gestellt. Die Auswirkungen dieser massiven japanischen Zuwendungen müssten zu einer spektakulären Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie führen. Es stellt sich jedoch heraus, dass die Ergebnisse weit hinter den hohen Erwartungen zurückstehen.

Die Verknüpfung zwischen dem japanischen Beihilfeprogramm für die Fischerei und der Unterstützung, die Japan als Gegenleistung für diese Zuwendungen erwartet, ist von japanischer Seite offiziell bestätigt worden; das Nehmerland muss zunächst eine Fischfangvereinbarung mit Japan abschliessen und Japans Position bezüglich der Verwendung dieser Ressourcen bei internationalen Kommissionen und Konventionen mit anderen Parteien stärken.

Aus vorhandenen Dokumenten ist ersichtlich, dass diese Initiative von Japan erstmalig bei der Internationalen Walfangkommission (IWC International Whaling Commission) eingesetzt wurde, anschliessend bei der Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) und jedes Mal einem Zeitrahmen und einem ersten Transfer von Beihilfezahlungen von Japan an das betreffende Land entsprach. In vielen Fällen bedeutet die Unterstützung durch Inseln eine radikale Abkehr von nationalen gesamtpolitischen Kursrichtungen, die jedoch Japan eine Sperrminorität an den Verhandlungstischen sichert.

Der Report lässt eine Langzeitstrategie hinter dieser Japanisch-Karibischen Partnerschaft erkennen, in der Finanzierungskriterien weniger komplex sind als auf europäischem Niveau.

Die Schweizer Walschutz-Koalition und ECCEA empfehlen die Entwicklung von sozio-ökonomischen Programmen, die auf die wahren Bedürfnisse dieser Inseln zugeschnitten sind und eine freie und unabhängige Willensbildung dieser Inseln in internationalen Foren zulassen. Sie fordern die CITES Vertragsstaaten auf, für eine Deklaration für einen freiwilligen Verhaltenskodex in Bezug auf die Einflussnahme auf das Stimmverhalten anderer Staaten mittels Wirtschaftshilfe einzustehen.

Informationen bei:

Schweizer Walschutz-Koalition
Sigrid Lüber, c/o ASMS
Telefon: 041-79-475 26 87
E-mail: sigilueber@bluewin.ch

ab dem 1.11.02:
Hotel Montecarlo, Santiago de Chile
Telefon: 0056-2-6339905
Fax: 0056-2-6335577