Schuldenbremse hätte Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Milliarden Euro reduziert

Hätte in den Jahren 2000 bis 2007 bereits eine Schuldenregelung gegolten, wie sie das Finanzministerium vorschlägt, hätte Deutschland gravierende konjunkturelle Einbußen erlitten, zeigen Modellrechnungen des IMK: Das Bruttosozialprodukt (BIP) wäre in diesem Zeitraum um bis zu 50 Milliarden Euro weniger stark gewachsen und hätte am Ende des Zeitraums um 1,5 Prozent niedriger gelegen als es real der Fall war. Auch der Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre wäre mit einer Schuldenbremse deutlich geringer ausgefallen: Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen.

Anfang des Jahres hat das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag für eine Schuldenbremse vorgestellt. Ähnliche Vorstöße, die zum Teil noch restriktiver gefasst sind, gibt es aus Politik und Wissenschaft. Zentrales Ziel: Die öffentlichen Haushalte sollen über den Konjunkturzyklus hinweg annähernd ausgeglichen sein. Zwar sind gewisse Abweichungen entsprechend der konjunkturellen Lage möglich. Die Spielräume fallen jedoch bei allen Modellen – mit Ausnahme des jüngsten, allerdings erst in Grundzügen bekannten Konzepts der SPD-Fraktion – sehr gering aus, zeigen die Berechnungen des IMK.

Der Großteil der Vorschläge würde damit einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten, so die Forscher. Das heißt: Befände sich die Wirtschaft bereits im Abschwung, würde die so erzwungene Ausgabenbegrenzung die Abwärtsbewegung noch verstärken. Umgekehrt lässt die Schuldenbremse im Aufschwung einen zu großen Spielraum für Mehrausgaben und verzögert damit die Haushaltskonsolidierung.

Um die Effekte des Vorschlags aus dem Finanzministerium genauer beurteilen zu können, hat das IMK die Einführung einer Schuldenbremse im Jahr 2000 mit seinem makroökonomischen Modell durchgerechnet. Die Ergebnisse sind eindeutig: Das Bruttoinlandsprodukt hätte sich in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2007 deutlich schwächer entwickelt. Der Wachstumsverlust hätte beispielsweise im Jahr 2000 im Vergleich zur realen Entwicklung 1,2 Prozent betragen, im Jahre 2004 wäre das BIP um 0,3 Prozent weniger gewachsen und im Jahr 2006 sogar um zwei Prozent weniger. Diese Verluste wären eingetreten, wenn sich nur der Bund an den Verschuldungsgrenzen orientiert hätte. Noch größer wären die Einschnitte gewesen, wenn die Bremse auch für die Länder gegolten hätte.

Eine Schuldenbremse hätte auch den Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre behindert: Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um rund 535 000 Personen niedriger gelegen. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung hätte wiederum zu weniger Staatseinnahmen geführt. Damit wäre ein nennenswerter Teil der angestrebten geringeren Nettokreditaufnahme wieder zunichte gemacht, warnen die Ökonomen des IMK.

Dabei sei eine solche starre Regel gar nicht nötig, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, konstatieren die Forscher. „Die letzten Jahre zeigen eindrucksvoll, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch ohne Schuldenbremse möglich ist.“ In der Diskussion um Staatsschulden werde immer wieder die enge, teilweise wechselseitige Abhängigkeit zwischen Konjunktur und Staatsfinanzen „vergessen“. Notwendige Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt sei ein Konjunkturaufschwung, der dann aber auch konsequent für eine Konsolidierung genutzt werden müsse. „Gerade die aktuelle Debatte um Steuersenkungen zeigt, wie verführerisch das Senken von Steuern in Zeiten guter Kassenlage ist“, schreiben die Forscher. „Dies gilt es für die Zukunft durch ein adäquates Konsolidierungskonzept, das in der Phase der Hochkonjunktur greift, zu verhindern.“

Um dieses Ziel zu erreichen und um prozyklisch wirkende Effekte zu vermeiden, schlägt das IMK ein anderes Konzept vor: den mittelfristigen, am Trend des Wirtschaftswachstums orientierten Ausgabenpfad. Es sieht vor, einen Wachstumspfad für die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben, etwa Personalkosten und Investitionen, vorzugeben. Dieser soll etwas unterhalb des längerfristigen Wirtschaftswachstums liegen. Die konjunkturabhängigen Ausgaben – in der Hauptsache also die Sozialtransfers – sollten dagegen ohne Defizitvorgaben um den Ausgabenpfad schwanken können. Die US-Regierung unter Bill Clinton hat mit dem Modell in den 90er-Jahren erfolgreich ihren Haushalt konsolidiert.