Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Schuldenbremse hätte Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Milliarden Euro reduziert

12.06.2008
Eine Schuldenbremse nach dem Modell des Bundesfinanzministeriums birgt gravierende Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint*.

Hätte in den Jahren 2000 bis 2007 bereits eine Schuldenregelung gegolten, wie sie das Finanzministerium vorschlägt, hätte Deutschland gravierende konjunkturelle Einbußen erlitten, zeigen Modellrechnungen des IMK: Das Bruttosozialprodukt (BIP) wäre in diesem Zeitraum um bis zu 50 Milliarden Euro weniger stark gewachsen und hätte am Ende des Zeitraums um 1,5 Prozent niedriger gelegen als es real der Fall war. Auch der Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre wäre mit einer Schuldenbremse deutlich geringer ausgefallen: Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen.

Anfang des Jahres hat das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag für eine Schuldenbremse vorgestellt. Ähnliche Vorstöße, die zum Teil noch restriktiver gefasst sind, gibt es aus Politik und Wissenschaft. Zentrales Ziel: Die öffentlichen Haushalte sollen über den Konjunkturzyklus hinweg annähernd ausgeglichen sein. Zwar sind gewisse Abweichungen entsprechend der konjunkturellen Lage möglich. Die Spielräume fallen jedoch bei allen Modellen - mit Ausnahme des jüngsten, allerdings erst in Grundzügen bekannten Konzepts der SPD-Fraktion - sehr gering aus, zeigen die Berechnungen des IMK.

Der Großteil der Vorschläge würde damit einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten, so die Forscher. Das heißt: Befände sich die Wirtschaft bereits im Abschwung, würde die so erzwungene Ausgabenbegrenzung die Abwärtsbewegung noch verstärken. Umgekehrt lässt die Schuldenbremse im Aufschwung einen zu großen Spielraum für Mehrausgaben und verzögert damit die Haushaltskonsolidierung.

Um die Effekte des Vorschlags aus dem Finanzministerium genauer beurteilen zu können, hat das IMK die Einführung einer Schuldenbremse im Jahr 2000 mit seinem makroökonomischen Modell durchgerechnet. Die Ergebnisse sind eindeutig: Das Bruttoinlandsprodukt hätte sich in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2007 deutlich schwächer entwickelt. Der Wachstumsverlust hätte beispielsweise im Jahr 2000 im Vergleich zur realen Entwicklung 1,2 Prozent betragen, im Jahre 2004 wäre das BIP um 0,3 Prozent weniger gewachsen und im Jahr 2006 sogar um zwei Prozent weniger. Diese Verluste wären eingetreten, wenn sich nur der Bund an den Verschuldungsgrenzen orientiert hätte. Noch größer wären die Einschnitte gewesen, wenn die Bremse auch für die Länder gegolten hätte.

Eine Schuldenbremse hätte auch den Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre behindert: Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um rund 535 000 Personen niedriger gelegen. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung hätte wiederum zu weniger Staatseinnahmen geführt. Damit wäre ein nennenswerter Teil der angestrebten geringeren Nettokreditaufnahme wieder zunichte gemacht, warnen die Ökonomen des IMK.

Dabei sei eine solche starre Regel gar nicht nötig, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, konstatieren die Forscher. "Die letzten Jahre zeigen eindrucksvoll, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch ohne Schuldenbremse möglich ist." In der Diskussion um Staatsschulden werde immer wieder die enge, teilweise wechselseitige Abhängigkeit zwischen Konjunktur und Staatsfinanzen "vergessen". Notwendige Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt sei ein Konjunkturaufschwung, der dann aber auch konsequent für eine Konsolidierung genutzt werden müsse. "Gerade die aktuelle Debatte um Steuersenkungen zeigt, wie verführerisch das Senken von Steuern in Zeiten guter Kassenlage ist", schreiben die Forscher. "Dies gilt es für die Zukunft durch ein adäquates Konsolidierungskonzept, das in der Phase der Hochkonjunktur greift, zu verhindern."

Um dieses Ziel zu erreichen und um prozyklisch wirkende Effekte zu vermeiden, schlägt das IMK ein anderes Konzept vor: den mittelfristigen, am Trend des Wirtschaftswachstums orientierten Ausgabenpfad. Es sieht vor, einen Wachstumspfad für die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben, etwa Personalkosten und Investitionen, vorzugeben. Dieser soll etwas unterhalb des längerfristigen Wirtschaftswachstums liegen. Die konjunkturabhängigen Ausgaben - in der Hauptsache also die Sozialtransfers - sollten dagegen ohne Defizitvorgaben um den Ausgabenpfad schwanken können. Die US-Regierung unter Bill Clinton hat mit dem Modell in den 90er-Jahren erfolgreich ihren Haushalt konsolidiert.

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de
http://www.boeckler.de/320_91300.html
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_29_2008.pdf

Weitere Berichte zu: IMK Konsolidierung Schuldenbremse Wirtschaftswachstum

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Neue Studie „Education first! Bildung entscheidet über die Zukunft Sahel-Afrikas“
29.11.2017 | Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

nachricht Zukunftsstudie zum Autoland Saarland veröffentlicht
29.11.2017 | Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: „Carmenes“ findet ersten Planeten

Deutsch-spanisches Forscherteam entwirft, baut und nutzt modernen Spektrografen

Seit Januar 2016 nutzt ein deutsch-spanisches Forscherteam mit Beteiligung der Universität Göttingen den modernen Spektrografen „Carmenes“ für die Suche nach...

Im Focus: Fehlerfrei ins Quantencomputer-Zeitalter

Heute verfügbare Ionenfallen-Technologien eignen sich als Basis für den Bau von großen Quantencomputern. Das zeigen Untersuchungen eines internationalen Forscherteams, deren Ergebnisse nun in der Fachzeitschrift Physical Review X veröffentlicht wurden. Die Wissenschaftler haben für Ionenfallen maßgeschneiderte Protokolle entwickelt, mit denen auftretende Fehler jederzeit entdeckt und korrigiert werden können.

Damit die heute existierenden Prototypen von Quantencomputern ihr volles Potenzial entfalten, müssen sie erstens viel größer werden, d.h. über deutlich mehr...

Im Focus: Error-free into the Quantum Computer Age

A study carried out by an international team of researchers and published in the journal Physical Review X shows that ion-trap technologies available today are suitable for building large-scale quantum computers. The scientists introduce trapped-ion quantum error correction protocols that detect and correct processing errors.

In order to reach their full potential, today’s quantum computer prototypes have to meet specific criteria: First, they have to be made bigger, which means...

Im Focus: Search for planets with Carmenes successful

German and Spanish researchers plan, build and use modern spectrograph

Since 2016, German and Spanish researchers, among them scientists from the University of Göttingen, have been hunting for exoplanets with the “Carmenes”...

Im Focus: Immunsystem - Blutplättchen können mehr als bislang bekannt

LMU-Mediziner zeigen eine wichtige Funktion von Blutplättchen auf: Sie bewegen sich aktiv und interagieren mit Erregern.

Die aktive Rolle von Blutplättchen bei der Immunabwehr wurde bislang unterschätzt: Sie übernehmen mehr Funktionen als bekannt war. Das zeigt eine Studie von...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Neue Konfenzreihe in Berlin: Landscape 2018 - Ernährungssicherheit, Klimawandel, Nachhaltigkeit

18.12.2017 | Veranstaltungen

Call for Contributions: Tagung „Lehren und Lernen mit digitalen Medien“

15.12.2017 | Veranstaltungen

Die Stadt der Zukunft nachhaltig(er) gestalten: inter 3 stellt Projekte auf Konferenz vor

15.12.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Lipid-Nanodisks stabilisieren fehlgefaltete Proteine für Untersuchungen

18.12.2017 | Biowissenschaften Chemie

Von Alaska bis zum Amazonas: Pflanzenmerkmale erstmals kartiert

18.12.2017 | Biowissenschaften Chemie

Krebsforschung in der Schwerelosigkeit

18.12.2017 | Biowissenschaften Chemie