Sozialversicherung mit 4,0 Milliarden Euro Defizit im 1. bis 3. Quartal 2013

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2012 einen Finanzierungsüberschuss von 5,9 Milliarden Euro aufgewiesen.

Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich in den ersten drei Quartalen 2013 auf 394,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5 %. Die Ausgaben stiegen um 3,1 % auf 398,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit.

In den ersten drei Quartalen 2013 erhöhten sich die Einnahmen der allgemeinen Renten­versicherung um 0,1 % auf 190,6 Milliarden Euro. Sie beruhen zu mehr als zwei Dritteln auf Beitragseinnahmen, die sich in den ersten drei Quartalen 2013 auf 132,4 Milliarden Euro beliefen.

Der nur leichte Anstieg der Beitragseinnahmen um 0,3 % war insbesondere auf die Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 % auf 18,9 % zum 1. Januar 2013 zurückzuführen, welche aufgrund des Überschreitens der Höchstgrenze der Nachhaltigkeitsrücklage erfolgte. Die Ausgaben lagen mit 193,2 Milliarden Euro um 1,7 % über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahres­zeitraumes.

Daraus ergibt sich für die allgemeine Rentenversicherung für die ersten drei Quartale 2013 ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro. Das Defizit wurde durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. In den ersten drei Quartalen 2012 hatte die allgemeine Rentenversicherung noch einen Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro erzielt.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds beliefen sich in den ersten drei Quartalen 2013 auf 145,7 Milliarden Euro. Trotz der Absenkung des Zuschusses des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben lagen die Einnahmen um 1,5 % über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.

Der kräftige Anstieg der Ausgaben um 5,1 % auf 146,8 Milliarden Euro ist vor allem auf den Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zurückzuführen, welche bislang mit der Gesamtvergütung für Ärztinnen und Ärzte verrechnet wurde. Darüber hinaus wirkten die ab Mitte des Jahres 2013 erfolgten kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der teilweise angespannten finanziellen Situation der Krankenhäuser sowie zur Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken ausgaben­erhöhend.

Damit wies die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds in den ersten drei Quartalen 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Milliarden Euro auf. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte es einen Finanzierungsüberschuss von 4,0 Milliarden Euro gegeben.

In den ersten drei Quartalen 2013 sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit einschließlich deren Versorgungsfonds um 7,2 % auf 23,7 Milliarden Euro. Dies ist unter anderem auf den Wegfall des Zuschusses des Bundes ab dem Jahr 2013 im Rahmen dessen Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung zurückzuführen. Die Ausgaben stiegen um 2,5 % auf 24,4 Milliarden Euro. Für die Bundesagentur für Arbeit ergab sich daraus in den ersten drei Quartalen 2013 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro, während in den ersten drei Quartalen 2012 noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro erzielt worden war.

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung summierten sich in den ersten drei Quartalen 2013 auf 18,3 Milliarden Euro. Dem Anstieg der Einnahmen um 8,2 % stand ein Zuwachs der Ausgaben um 6,0 % auf 18,2 Milliarden Euro gegenüber. Für die ersten drei Quartale 2013 ergab sich für die soziale Pflegeversicherung ein geringer Finanzierungsüberschuss von rund 0,2 Milliarden Euro, nach einem Finanzierungsdefizit 0,2 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten der ersten drei Quartale 2013 noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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