Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten bis dritten Quartal 2010 um 12,8 Milliarden Euro gesunken

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen in den ersten drei Quartalen 2010 um 5,0% auf 376,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich ebenfalls, und zwar um 1,4% auf 380,4 Milliarden Euro. Die Abweichung zum ausgewiesenen Finanzierungsdefizit (3,9 Milliarden Euro) ergibt sich aus haushaltstechnischen Verrechnungen. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

In den ersten drei Quartalen 2010 erhöhten sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 183,0 Milliarden Euro. Diesem Einnahmenzuwachs um 2,2% stand ein Zuwachs der Ausgaben um 2,1% auf 185,7 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 2,7 Milliarden Euro. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum verringerte sich das Defizit um 0,2 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen, summierten sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf 132,6 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 3,4% über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Zu dem Einnahmenanstieg trug insbesondere der höhere Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von insgesamt 11,8 Milliarden Euro bei. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,6% auf 131,5 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung wies damit in den ersten drei Quartalen 2010 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro auf. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum lag der Finanzierungsüberschuss noch bei 1,4 Milliarden Euro.

In den ersten drei Quartalen 2010 stiegen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) um 9,2 Milliarden auf 28,8 Milliarden Euro. Im Wesentlichen ist dieser Anstieg um 46,6% darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit vorzeitig Mittel im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von 7,9 Milliarden Euro abgerufen hat. Darüber hinaus erhöhten sich die Beitragseinnahmen um 11,6% auf 18,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen in den ersten drei Quartalen 2010 mit 31,3 Milliarden Euro um 11,7% unter denen der ersten drei Quartale 2009. Zum Tragen kamen hierbei insbesondere die zum Zwecke der Liquiditätsverbesserung der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende aufgeschobenen Abschlagszahlungen für den an den Bund unterjährig zu zahlenden Eingliederungsbetrag. Aufgrund des kräftigen Anstiegs der Einnahmen bei gleichzeitig gesunkenen Ausgaben reduzierte sich das Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit in den ersten drei Quartalen 2010 um 13,3 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung beliefen sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf 16,0 Milliarden Euro und glichen sich somit aus. Im Vorjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 2,3%, die Ausgaben um 6,0%. In den ersten drei Quartalen 2009 wies die gesetzliche Pflegeversicherung noch einen geringen Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro auf.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten der ersten drei Quartale noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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