Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten Quartal 2010 rückläufig

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich im ersten Quartal 2010 auf insgesamt 123,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2009 entspricht das einem Zuwachs von 4,8%. Die Ausgaben stiegen um 4,4% auf 127,8 Milliarden Euro.

Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Dem gegenüber dem Vorjahr leichten Einnahmenzuwachs der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,9% auf 59,7 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 stand ein stärkerer Zuwachs der Ausgaben um 2,9% auf 61,7 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal 2009 erhöhte sich dadurch das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen, summierten sich im ersten Quartal 2010 auf 43,4 Milliarden Euro und lagen um 1,6% höher als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 4,5% auf 43,5 Milliarden Euro. Während die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Quartal 2009 noch einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielte, ergab sich für das erste Quartal 2010 ein leichtes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,1 Milliarden Euro.

Deutlich stiegen im ersten Quartal 2010 die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie erhöhten sich um 3,7 Milliarden (+ 59,5%) auf 10,0 Milliarden Euro. Bedingt ist diese Entwicklung im Wesentlichen durch das vorzeitige Abrufen von Mitteln im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von bislang 3,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben lagen mit 11,9 Milliarden Euro um 13,9% über denen des ersten Quartals 2009. Damit wies die Bundesagentur für Arbeit im ersten Quartal 2010 ein Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum ersten Quartal 2009 verringerte sich das Finanzierungsdefizit um 2,3 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich im ersten Quartal 2010 auf 5,2 Milliarden Euro (+ 2,6%). Demgegenüber stand ein höherer Zuwachs der Ausgaben um 6,6% auf 5,3 Milliarden Euro, so dass sich ein leichtes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro ergab. Im ersten Quartal 2009 ergab sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des ersten Quartals noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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