Gesetzliche Sozialversicherung im 1.– 3. Quartal 2009 mit hohem Defizit

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung sind in den ersten drei Quartalen 2009 um 1,5% auf 358,6 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben um 4,7% auf 375,3 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

In den ersten drei Quartalen 2009 erhöhten sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 179,0 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs um 0,9% stand ein Zuwachs der Ausgaben um 2,2% auf 181,9 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 2,9 Milliarden Euro, 2,2 Milliarden Euro höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, sind in den ersten drei Quartalen 2009 um 8,6% auf 128,3 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Darüber hinaus war maßgeblich, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machte, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen. Dem Einnahmenzuwachs stand ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,1% auf 126,9 Milliarden Euro gegenüber. Während die gesetzliche Krankenversicherung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 noch ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro aufwies, ergab sich in den ersten drei Quartalen 2009 ein Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro.

Der Rückgang der Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) auf 19,6 Milliarden Euro (– 29,2%) resultierte im Wesentlichen aus der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8%. Die Beitragseinnahmen sanken daraufhin in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um 15,6% auf 16,7 Milliarden Euro. Zusätzlich trug auch die zeitliche Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung zum Rückgang der Einnahmen bei. Die Ausgaben summierten sich in den ersten drei Quartalen auf 35,4 Milliarden Euro und übertrafen den Vergleichswert des Vorjahres um 16,7%. Dieser kräftige Ausgabenanstieg resultierte unter anderem aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit auf 2,2 Milliarden Euro. Auch bei den Aufwendungen für das Arbeitslosengeld war eine deutliche Zunahme um 19,9% auf 13,1 Milliarden Euro zu verzeichnen. Gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 stieg das Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit somit kräftig um 13,2 auf 15,8 Milliarden Euro an.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich in den drei ersten Quartalen 2009 auf 15,7 Milliarden Euro. Ein Grund für diesen Einnahmenzuwachs um 10,4% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,0% auf 15,1 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro ergab. Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte es ein Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro gegeben.

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