Gesetzliche Sozialversicherung 1.Halbjahr 2007: Geringes Defizit

Die Ausgaben summierten sich auf 232,6 Milliarden Euro und gingen damit um 0,6% zurück. Noch stärker rückläufig waren die Einnahmen. Sie sanken um 4,3% auf 232,1 Milliarden Euro, vornehmlich bedingt durch die zu Beginn des Jahres 2006 eingeführte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens. Sie führte dazu, dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war (Basiseffekt). Entsprechend ist das Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2007 nur eingeschränkt mit dem Ergebnis im ersten Halbjahr 2006 zu vergleichen (Finanzierungsüberschuss von 8,6 Milliarden Euro).

Es ist darauf hinzuweisen, dass wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.

Für die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich im Berichtszeitraum ein Finanzierungsüberschuss von 307 Millionen Euro. Dabei erhöhten sich die Ausgaben um 3,8% auf 75,8 Milliarden Euro, unter anderem auf Grund der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und den damit einhergehenden gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken (+ 5,2% auf 12,5 Milliarden Euro) sowie für Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen (+ 3,2% auf 4,1 Milliarden Euro). Mit 3,0 Milliarden Euro lagen die Krankengeldzahlungen 4,1% über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich auf 76,1 Milliarden Euro und lagen somit 4,4% über dem Vorjahreswert, unter anderem wegen der gestiegenen Beitragseinnahmen (+ 5,3% auf 73,0 Milliarden Euro) auf Grund der Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,2% auf 14,8%.

Die Bundesagentur für Arbeit wies im ersten Halbjahr 2007 Ausgaben in Höhe von 20,0 Milliarden Euro aus (- 18,4%). Begründet ist diese Entwicklung vor allem durch die Zunahme der Beschäftigtenzahl bei anhaltend guter Konjunktur. Unter anderem auf Grund der gesunkenen Zahl der Leistungsempfänger reduzierten sich die Aufwendungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes (- 27,7% auf 9,6 Milliarden Euro).

Ebenfalls stark rückläufig waren die Beitragseinnahmen (- 38,9% auf 16,0 Milliarden Euro). Zurückzuführen ist das hauptsächlich auf die oben erwähnte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens im Jahr 2006 sowie die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%. Insgesamt reduzierten sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit um 23,9% auf 21,2 Milliarden Euro. Aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen ergibt sich für die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,3 Milliarden Euro).

Mit 116,6 Milliarden Euro (+ 0,5%) summierten sich die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein ähnliches Niveau wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (116,1 Milliarden Euro). Die Einnahmen sanken, vornehmlich wegen des oben erwähnten Basiseffekts, um 5,0% auf 115,0 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2006: Überschuss von 5,0 Milliarden Euro).

Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im ersten Halbjahr 2007 ein Finanzierungsdefizit von 348 Millionen Euro aus (Vorjahr: Überschuss von 357 Millionen Euro).

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Peter Hatzmann,
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