Öffentliche Finanzen der ersten drei Quartale 2001 stark defizitär

Wie , das Statistische Bundesamt, mitteilt, erhöhten sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Ja hres 2001 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,2 % auf 1 406,8 Mrd. DM. Die Einnahmen betrugen 1 308,6 Mrd. DM. Im Vergleich zu den Einnahmen im Vorjahreszeitraum sind das 6,7 % weniger; wenn man sie jedoch ohne die einmaligen Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (99,4 Mrd. DM) im Vorjahr vergleicht, ergibt sich ein leichter Anstieg der Einnahmen um 0,5 %.

Als Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben errechnet sich (einschließlich interner Verrechnungen) ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung von 97, 3 Mrd. DM. Das sind 20 Mrd. DM mehr als das Defizit in den ersten neun Monaten des Jahres 2000 (rund 74 Mrd. DM). Insbesondere verschlechtert hat sich die Finanzsituation der Länder (Defizit bis Ende September 2000: 8,8 Mrd. DM; bis Ende September 2001: 28,2 Mrd. DM) und der Gemeinden (0,3 bzw. 6,3 Mrd. DM). Beim Bund stieg das Defizit gegenüber dem Vorjahr (ohne den Sondereffekt der Einnahmen aus Mobilfunklizenzen) um 1,3 Mrd. DM auf 55,4 Mrd. DM. Bei der Sozialversicherung blieben die Einnahmen bis Ende September 2001 um 16,1 Mrd. DM hinter den Ausgaben in Höhe von 650,8 Mrd. DM zurück, im Vorjahreszeitraum betrug das Defizit 7,8 Mrd. DM.

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerreform und die konjunkturelle Entwicklung führten bis Ende September 2001 insbesondere bei den Gemeinden zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen (– 5,4 % auf 64,2 Mrd. DM). Auch beim Bund und bei den Ländern waren die Steuereinnahmen rückläufig (– 2,4 % auf 294,2 Mrd. DM bzw. – 4,3 % auf 242,1 Mrd. DM). Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich dagegen bis Ende September um 1,4 % auf 517,2 Mrd. DM. Kräftig zugenommen haben auch die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (16,3 Mrd. DM gegenüber 7,6 Mrd. DM im entsprechenden Vorjahreszeitraum).