Öffentliche Einnahmen um 2,6% und Ausgaben um 0,8% gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik für das erste Halbjahr 2005 mitteilt, lag der Anstieg bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) mit 2,6% auf 440,6 Milliarden Euro deutlich über dem Zuwachs der Ausgaben von 0,8% auf 504,7 Milliarden Euro. Hieraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 64,0 Milliarden Euro, das sich im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 6,6 Milliarden Euro verminderte. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte war mit 22,2 Milliarden Euro um 13,9 Milliarden Euro niedriger als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Der übrige Teil des Defizits wurde durch Kassenverstärkungskredite und Entnahmen aus Rücklagen gedeckt.

Zu den Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2005 trugen insbesondere kräftig gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Länder (+ 152,5% auf 5,2 Milliarden Euro) und höhere Gebühreneinnahmen (+ 4,9% auf 11,9 Milliarden Euro) vor allem des Bundes (+ 68,0% auf 1,4 Milliarden Euro) durch die Einnahmen aus der LKW-Maut bei. Aus Beteiligungsveräußerungen mit Schwerpunkt beim Bund erzielten die öffentlichen Haushalte Einnahmen von 2,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahmen insgesamt um 0,8% auf 390,4 Milliarden Euro zu. Mit 7,0% auf 22,7 Milliarden Euro war das Plus bei den Steuereinnahmen der kommunalen Haushalte besonders kräftig. Der Grund waren um 12,4% höhere Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage). Leicht rückläufig waren dagegen die Steuereinnahmen des Bundes (- 0,4% auf 93,4 Milliarden Euro) und der Länder (- 0,7% auf 80,2 Milliarden Euro). Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen dagegen im ersten Halbjahr 2005 um 0,5% auf 181,9 Milliarden Euro.

Stark rückläufig waren im ersten Halbjahr 2005 die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Sachinvestitionen (- 9,0% auf 11,5 Milliarden Euro) und für Darlehensgewährungen (- 18,2% auf 8,6 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst erreichten 91,8 Milliarden Euro und blieben damit um 1,0% unter dem vergleichbaren Vorjahreswert. Höhere Ausgaben verzeichneten die öffentlichen Haushalte beim laufenden Sachaufwand (+ 2,5% auf 106,5 Milliarden Euro), für Zinsen (+ 0,2% auf 35,6 Milliarden Euro) und für soziale Leistungen (+ 0,8% auf 187,5 Milliarden Euro).

Aufgrund der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben fiel das Finanzierungsdefizit bei den Ländern um 4,2 Milliarden Euro niedriger aus als im ersten Halbjahr 2004. Beim Bund betrug der Rückgang 1,3 Milliarden Euro, bei den Gemeinden/Gv. 0,4 Milliarden Euro.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende Juni 2005 auf 1 413,8 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 44,1 Milliarden Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2005 ist zu berücksichtigen, dass hieraus wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei den Einnahmen, Ausgaben und insbesondere bei der Schuldenentwicklung noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls revidiert.

Die endgültigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen im ersten Halbjahr 2005 werden in der Fachserie 14 Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt: Renate Schulze-Steikow, Telefon: (0611) 75-4166, E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de