Die Diskussion über notwendige Reformen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt an Schärfe zu. An Vorschlägen für veränderte Finanzierungsgrundlagen oder eine Neugestaltung der Leistungen mangelt es dabei nicht. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat jetzt erstmals alle einnahmen- und ausgabenbezogenen Reformvorschläge und -studien in einer Materialsammlung zusammengestellt. Dazu zählen zum Beispiel die Ausdehnung der Versicherungspflicht, das Einbeziehen von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung, Gesundheitsabgaben, die Selbstbeteiligung der Versicherten, Veränderungen bei der kostenfreien Familien-Mitversicherung oder Grund- und Wahlleistungsmodelle.
In ihrer Studie "Finanzierung und Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung" beschreiben die WIdO-Autoren Joachim Klose und Dr. Henner Schellschmidt die Vorschläge, arbeiten Pro- und Contra-Argumente auf und skizzieren die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen. Im Fall möglicher Gesundheitsabgaben listen sie beispielsweise auf, welche Mehreinnahmen sich durch Abgaben auf Tabak oder Alkohol erzielen ließen und wie sich das auf den Beitragssatz der Krankenkassen auswirkt. Kernelement ihrer Arbeit sind aber nicht eigene Berechnungen, sondern die umfassende Sichtung vorhandenen Materials.
Auf eigene Bewertungen verzichten die Autoren ausdrücklich. Mit ihrem gut lesbaren Kompendium wollen sie vielmehr zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Der Überblick solle helfen, Vorschläge hinsichtlich ihrer Machbarkeit und der finanziellen wie gesundheitspolitischen Bedeutung einzuschätzen, so die Autoren. So gehe es zum Beispiel in der Diskussion um die so genannten versicherungsfremden Leistungen in der GKV je nach Definition dieser Fremdleistungen um Ausgaben im Umfang zwischen 4 und 128 Milliarden Mark. Hier sei es entscheidend, worüber man rede und wohin man wolle. Wer zum Beispiel die Mitversicherung von Familienangehörigen als versicherungsfremde Leistung einordne, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er damit eine grundsätzliche Debatte über die Aufgabenteilung zwischen Staat und Sozialversicherung auslöse.
Die Autoren machen aber auch deutlich, dass die Diskussion um Reformvorschläge nicht den Blick für notwendige Rationalisierungsmaßnahmen trüben dürfe. Unverändert seien der ineffektive Mitteleinsatz und Unwirtschaftlichkeiten im System zentrale Probleme des deutschen Gesundheitswesens.
Joachim Klose/Henner Schellschmidt: Finanzierung und Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung - Einnahmen und ausgabenbezogene Gestaltungsvorschläge im Überblick. WIdO-Materialen Nr. 45. Bonn 2001. 250 Seiten, Einzelpreis 22 Mark. ISBN: 3-922093-24-8
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http://www.wido.de
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