1. Halbjahr 2014: Staat erzielt Überschuss von 16,1 Milliarden Euro

Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 1,3 Milliarden Euro) erzielten die Länder somit ein leicht schlechteres Ergebnis. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro und fiel im Vorjahresvergleich um knapp 1 Milliarde Euro niedriger aus. Der Überschuss der Sozialversicherung erhöhte sich im ersten Halbjahr 2014 deutlich auf 7,1 Milliarden Euro, nachdem der Überschuss im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch bei 3,9 Milliarden Euro gelegen hatte. 

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014 auf 636,9 Milliarden Euro und waren um 21,2 Milliarden Euro höher (+ 3,4 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates stiegen zwar ebenfalls merklich, der Anstieg blieb jedoch spürbar hinter der Entwicklung der Einnahmen zurück. Die Ausgaben nahmen im ersten Halbjahr 2014 um 14,9 Milliarden Euro (+ 2,5 %) auf 620,8 Milliarden Euro zu. 

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 329,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 3,0 % im ersten Halbjahr 2014 hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 3,1 %) leicht höher ausgefallen ist als bei den Produktions- und Importabgaben (+ 2,9 %).

Innerhalb der Einkommen- und Vermögensteuern waren im ersten Halbjahr 2014 überdurchschnittliche Zuwächse bei der Lohnsteuer (+ 5,0 %) und vor allem bei der veranlagten Einkommensteuer (+ 8,3 %) zu verzeichnen, während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (– 1,1 %), der Kapitalertragsteuer (– 1,0 %) sowie insbesondere der Körperschaftsteuer (– 6,8 %) rückläufig waren. Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert insbesondere aus einem um 3,7 % gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, während die Einnahmen aus den sonstigen Produktionsabgaben vor allem wegen der geringeren Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer um 2,2 % zurückgegangen sind.

Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 3,4 % auf 233,7 Milliarden Euro ebenfalls merklich angestiegen. Am deutlichsten erhöhten sich jedoch die Einnahmen des Staates aufgrund empfangener Ausschüttungen, die sich nahezu verdoppelten (+ 98 %). Ursache hierfür ist eine deutlich gestiegene Ausschüttung der Bundesbank an den Bund, die sich im ersten Halbjahr 2014 auf 4,6 Milliarden Euro belief, nach rund 600 Millionen Euro im gleichen Vorjahreszeitraum. 

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014 um 2,5 % auf 620,8 Milliarden Euro. Leicht unterdurchschnittlich verlief dabei mit + 1,7 % der Anstieg bei den monetären Sozialleistungen, dem mit deutlichem Abstand größten Ausgabenblock des Staates. Höhere Ausgabenzuwächse waren bei den vom Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelt (+ 2,9 %), den sozialen Sachleistungen (+ 5,3 %) und den Bruttoinvestitionen (+ 16,5 %) zu verzeichnen. Deutlich rückläufig waren dagegen im ersten Halbjahr 2014 die Ausgaben des Staates für zu zahlende Zinsen (– 9,3 %). 

Bei den Angaben handelt es sich erstmalig um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Diese Angaben weichen aufgrund konzeptioneller Unterschiede von den bisher nach ESVG 1995 veröffentlichten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben sowie dem Finanzierungssaldo des Staates ab.

Änderungen ergeben sich dabei vor allem aus einer stringenteren Staatsabgrenzung, einer Neuberechnung der Agien und Disagien bei den Zinsausgaben des Staates, der Umsetzung der neuen Regelungen zu Standardgarantien, der Behandlung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) als Investitionsausgaben, der geänderten Darstellung der an die EU abzuführenden Mehrwertsteuereigenmittel und dem Wegfall der Sonderregelungen zu Swaps und Forward Rate Agreements. 

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Thomas Forster,
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