Einheitsverpackungen zum Schutz der Verbraucher?

Am Donnerstag, 28. Juni veranstaltet die Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht ab 9.00 Uhr eine Tagung in den Räumen des Deutschen Fachverlags in Frankfurt am Main. Untersucht wird dort, ob „Plain Packaging“, also eine Einheitsverpackung für bestimmte Produkte wie Zigaretten, Alkoholika oder Süßigkeiten ein sinnvolles Instrument ist, um Verbraucher und ihre Gesundheit zu schützen.

Den Höhepunkt der Veranstaltung bildet eine Podiumsdiskussion, die um 14.00 Uhr beginnt. Sie steht unter Leitung von Corinna Budras, Frankfurter Allgemeine Zeitung. Neben Franz-Josef Möllenberg, dem Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten, beteiligen sich weitere bedeutende Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz. Meinungen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum zum Thema „Einheitspackungen“ werden erstmals öffentlich aufeinandertreffen.

Anlass der Veranstaltung ist eine Entwicklung auf europäischer Ebene: Die EU-Kommission erwägt, per Gesetz unterschiedslose Verpackungen für Zigaretten einzuführen. Danach sollen alle freiwilligen Kennzeichnungselemente verboten und die gesamte äußerliche Gestaltung der Packung soll gesetzlich definiert werden. Farbige Gestaltungselemente, Bilder, Logos, Symbole und sonstige Marken wären untersagt.

Ziel der Kommission ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Mitunter wird mit dem gleichen Argument bereits gefordert, Einheitspackungen nicht nur für Tabakwaren, sondern auch für bestimmte Lebensmittel, wie Alkoholika, Süßwaren und salz- oder fetthaltige Snacks einzuführen.

„Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist ein überragend wichtiges Ziel, aber wenn die Kommission ernst macht, können die Zigarettenhersteller ihre wertvollen Marken wahrscheinlich auf den Müll werfen“, prognostiziert Prof. Dr. Stefan Leible, Direktor der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht. „Um einen solch tiefen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht zu rechtfertigen, braucht es schon besonders gute Gründe.“

Das Tagesseminar will diese Gründe erstmals wissenschaftlich untersuchen. Die Vorträge hochkarätiger Referenten nehmen deshalb die potentiellen Auswirkungen von Einheitspackungen auf das Konsumentenverhalten unter die Lupe und bewerten Plain Packaging aus marken- und europarechtlicher Sicht.

Das Programm der Tagung ist unter www.lmr.uni-bayreuth.de abrufbar. Es besteht die Möglichkeit, sich online anzumelden. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Programm und zur Akkreditierung ist der wissenschaftliche Mitarbeiter Stephan Schäfer, Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht, Universität Bayreuth, Tel: 0921-55-4807, Fax: 0921-55-4818, Mail: stephan.schaefer@uni-bayreuth.de, www.lmr.uni-bayreuth.de

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