Hessen zeigt 50 Innovationen auf der CeBIT

Urteile für die Bürger ab sofort online / Ministerpräsident Koch startet Wissensnetzwerk / Expertengespräch zum Thema IT-Strategien in der öffentlichen Verwaltung

Am ersten Tag der CeBIT eröffnete Ministerpräsident Koch am Stand der Hessen IT das neue hessische Wissensnetzwerk. Ziel dieses Internet-Dienstes ist es, Wissenschaft und Politik auf kurzem Wege zu verknüpfen. Mit dieser und weiteren 49 IT-Innovationen wie der neuen Landesrechtsprechungsdatenbank oder der so genannten „elektronischen Fußfessel“ untermauert die hessische Landesregierung auf der Messe die informationstechnische Vorreiterrolle Hessens unter den Bundesländern.

Beim anschließenden Roundtable bekräftigten Experten aus Politik und Wirtschaft die Bedeutung moderner IT-Strategien für die öffentliche Verwaltung. Koch bestätigte, dass neue Ansätze in der öffentlichen Verwaltung wesentlich schwieriger durchzusetzen sind als in der Privatwirtschaft. Doch angesichts der finanziellen Lage sei es mehr als angebracht, dass die öffentliche Hand dieselben Maßstäbe ansetze wie ein Unternehmen. Dieser Aussage schloss sich der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar an: „Hessen hat Anfang dieses Jahres als erstes Land durchgängig die doppelte Buchführung eingeführt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, unsere Verwaltung flexibler zu gestalten.“ Auch John Shackleton, Präsident des Dokumenten-Management-Spezialisten OpenText, zeigte sich überzeugt, dass sich die öffentliche Verwaltung dem Internetzeitalter nicht verschließen darf.

Lob für die hessische IT-Strategie gab es aus dem E-Government-Vorzeigeland Österreich: Staatssekretär Christian Rupp aus dem Bundeskanzleramt Wien würdigte die zahlreichen innovativen Ideen aus dem Herzen Deutschlands und bestätigte, wie wichtig eine starke politische Unterstützung für die Entwicklung erfolgreicher E-Government-Projekte ist.

Dazu gehört für Rupp vor allem die Ernennung eines in IT-Fragen gesamtverantwortlichen Chief Information Officers (CIOs) – eine Position, die Hessen mit dem Staatssekretär Harald Lemke als erstes deutsches Bundesland geschaffen hat. Staatssekretär Lemke wiederum betonte die Bedeutung einer IT-Strategie auch für den öffentlichen Sektor: „Nur mit einer strategisch geplanten und eingesetzten IT können wir an unseren Kostenstrukturen tatsächlich etwas ändern.“ Die Bedeutung strategischer IT-Partner unterstrich Uli Holdenried, Vorstandsvorsitzender der Geschäftsführung der Hewlett-Packard GmbH: „Gemeinsam mit dem Land Hessen werden wir Lösungen für effiziente Business-Prozesse in der öffentlichen Verwaltung entwickeln.“

Beispiele für herausragende Ergebnisse der hessischen E-Government-Initiative sind:

Geballtes Know-how – Das hessische Wissensnetzwerk

• In Online-Diskussionsforen haben wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten und Fachhochschulen als auch Mitarbeiter der Hessischen Landesregierung ab sofort die Möglichkeit, Fragestellungen und Probleme intensiv zu diskutieren. Ziel ist es, Wissenschaft und Politik auf kurzem Wege zu verknüpfen. Dadurch ist die Regierung in der Lage, direkt auf das Know-how der Experten zurückzugreifen und deren Wissen als Grundlage für Regierungsentscheidungen zu nutzen. Gleichzeitig bietet das Netzwerk Wissenschaftlern in Hochschulen und Fachhochschulen die Möglichkeit, Ideen und Themen an die Regierung heranzutragen.

Resozialisierung mit IT-Unterstützung

• Dank einer elektronischen Fußfessel ist es Vollzugsbeamten und Bewährungshelfern möglich, den Tagesablauf von Strafgefangenen, die unter Bewährung stehen, einfacher zu überwachen. Doch nicht die Bestrafung bei Verstößen gegen die Auflagen steht im Vordergrund. Vielmehr bietet die elektronische Fußfessel den Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe, da viele es verlernt haben, nach der Uhr zu Leben. Sie werden durch die elektronische Fußfessel an einen geregelten Tagesablauf erinnert. Die Erfahrung im Feldversuch hat gezeigt, dass bei den Straftätern Motivation und innere Stärke frei gesetzt wurde, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht zu erreichen sind.

Gesetz im Netz – Hessische Rechtsprechung geht online

• Ein weiteres IT-Vorzeigeprojekt in der Justiz ist die hessische Landesrechtsprechungsdatenbank. Ab sofort informiert das Land Hessen seine Bürger im Internet über die Rechtssprechung der hessischen Gerichte. Die neue Landesrechtsprechungsdatenbank enthält alle Entscheidungen der hessischen Richterinnen und Richter, die zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Textpassagen, die Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen würden, werden vorher entfernt. Die Informationen stehen sowohl dem juristischen Fachpublikum als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung. Besucher finden die neue Datenbank unter www.rechtsprechung-hessen.de oder auf der Internetseite des Justizministeriums unter der Rubrik Datenbanken. Der neue Service bietet umfassende Recherchemöglichkeiten und stellt die richtigen Dokumente nahezu in Rekordzeit zur Verfügung.

Mit Blick auf das neue Wissensportal, aber durchaus auch als Leitmotiv für den gelungenen CeBIT-Auftakt aus hessischer Sicht, resümierte Ministerpräsident Koch: „Vernetzung und Feedback sind enorm wichtig für Erfolg. Nur so können wir als Regierung lernen, die richtigen Fragen zu stellen und die Antworten sinnvoll in unsere Entscheidungen einzubeziehen.“ Ziel der Landesregierung sei es, die Vorreiterrolle Hessens im E-Government weiter auszubauen.