Nationales Tabakkontrollprogramm dringend erforderlich

Repräsentanten von führenden deutschen Gesundheitsorganisationen und Institutionen fordern die zügige Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Verminderung des Rauchverhaltens in Form eines nationalen Tabakkontroll-Programms. In der „Heidelberger Deklaration der 2. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle“ vom 16. Dez. 2004 werden fünf Aufgaben den politischen Entscheidungsträgern dringend empfohlen:

1. Schaffung eines Gesetzes zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen – wie auch vom Petitionsausschuss des Bundestages vor kurzem gefordert – sowie in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr einschließlich gastronomischer Betriebe bis spätestens 2006;

2. Umsetzung der 3. Tabaksteuererhöhung in geplantem Umfang bei gleichzeitiger Erhöhung der Feinschnitt-Besteuerung und einer verstärkten Bekämpfung des Tabakschmuggels;

3. Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots bis spätestens 2007, das – entgegen den Bedenken der Bundesregierung – gemäß einer wissenschaftlichen Expertise des Staatsrechtlers Prof. Helmut Siekmann von der Universität Bochum verfassungskonform ist;

4. unverzügliche Novellierung des Jugendschutzgesetzes dahingehend, dass die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre angehoben wird – die gleiche Altersgrenze sollte auch gelten für das Rauchverbot in der Öffentlichkeit;

5. Abschaffung aller Zigarettenautomaten bis spätestens 2008.

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer fordern außerdem, dass Regierungs- wie Nichtregierungsorganisationen grundsätzlich kein Geld von der Tabakindustrie zur Finanzierung von Projekten im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich annehmen.

Die Maßnahmen einer umfassenden Tabakkontrollpolitik werden nicht nur als notwendig in Anbetracht akuter gesundheitlicher Probleme der Bevölkerung angesehen, sondern stellen auch eine ethische Verpflichtung gegenüber der nachfolgenden Generation dar.