Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Öffentlich-rechtliche Störerhaftung im Internet

27.06.2003


Forschungsergebnisse an der Universität Hannover



Sind Provider, also Anbieter von Diensten im Internet, verantwortlich für die Inhalte der Webseiten ihrer Kunden? Mit dieser Thematik beschäftigte sich der Habilitationsvortrag von Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M.(USA), Privatdozentin am Lehrgebiet für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover. Ausgangspunkt dieser erst seit kurzem geführten juristischen Diskussion sind so genannte Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber 90 nordrhein-westfälischen Providern. Diese bieten eine Publikationsmöglichkeit für zwei aus den USA stammenden Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt.



Die Bekämpfung rechtsradikaler und kinderpornografischer Angebote im Internet mit Mitteln der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr wirft jedoch vielfältige juristische Fragen auf.

Provider übermitteln lediglich Inhaltsdaten und haben auf den Angebotsinhalt einer Website keinen Einfluss. Sie nehmen eine reine Telekommunikationsdienstleitung vor. Auf diese ist aber das Telekommunikationsgesetz anwendbar, das die technische Vermittlung von Kommunikationsinhalten regelt.

Bereits die reine Frage nach der rechtlichen Grundlage einer Sperrungsverfügung ist umstritten. So wird etwa die im Mediendienstestaatsvertrag enthaltene Eingriffsnorm teilweise als nicht vereinbar mit der nach dem Grundgesetz garantierten Pressefreiheit angesehen. Zudem muss dieser Staatsvertrag in den einzelnen Bundesländern nochmals durch ein Gesetz umgesetzt werden, um Wirksamkeit gegenüber den Providern zu erlangen. Wird der Mediendienstestaatsvertrag aber tatsächlich angewendet, stellt sich die Frage, ob ein Provider nur dann in Haftung genommen werden kann, wenn er als so genannter Störer identifiziert wird. Besonders problematisch ist der Fall des Access Providers, also des Bereitstellers eines Dienstes, der den Zugang zum Internet ermöglicht. Er kann nur als Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Und dies auch nur dann, wenn

  • die von ihm vermittelten Inhalte eine erhebliche gegenwärtige Gefahr darstellen und
  • verhältnismäßige Maßnahmen gegen Handlungs- und Zustandsstörer und
  • die Beseitigung der Gefahr durch die Behörden selbst nicht durchführbar sind.

Eine weitere Hürde stellt das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit dar. Die ergriffenen behördlichen Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Zudem darf eine Sperrungsmethode nicht zu einer staatlichen Vorkontrolle aller übermittelten Angebote führen.

Die Frage der öffentlich-rechtlichen Haftung von Zugangsvermittlern rechtsradikaler und kinderpornographischer Inhalte im Internet wird in Zukunft durch die Verwaltungsgerichte in Hauptsacheverfahren zu klären sein. Noch ist der Ausgang dieser Klärung wegen der Abhängigkeit vom Einzelfall jedoch offen.

Dr. Stefanie Beier | Universität Hannover
Weitere Informationen:
http://www.uni-hannover.de

Weitere Berichte zu: Haftung Provider Sperrungsverfügung Webseite Öffentlich-rechtlich

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Kommunikation Medien:

nachricht Auf Videokacheln basierendes DASH Streaming für Virtuelle Realität mit HEVC vom Fraunhofer HHI
03.01.2017 | Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik Heinrich-Hertz-Institut

nachricht Virtuell und 360°: die Zukunft bewegter Bilder
04.10.2016 | Fachhochschule St. Pölten

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Kommunikation Medien >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Kühler Zwerg und die sieben Planeten

Erdgroße Planeten mit gemäßigtem Klima in System mit ungewöhnlich vielen Planeten entdeckt

In einer Entfernung von nur 40 Lichtjahren haben Astronomen ein System aus sieben erdgroßen Planeten entdeckt. Alle Planeten wurden unter Verwendung von boden-...

Im Focus: Mehr Sicherheit für Flugzeuge

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem totalen Triebwerksausfall zum Einsatz kommt, um den Piloten ein sicheres Gleiten zu einem Notlandeplatz zu ermöglichen, und ein Assistenzsystem für Segelflieger, das ihnen das Erreichen größerer Höhen erleichtert. Präsentiert werden sie von Prof. Dr.-Ing. Wolfram Schiffmann auf der Internationalen Fachmesse für Allgemeine Luftfahrt AERO vom 5. bis 8. April in Friedrichshafen.

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem...

Im Focus: HIGH-TOOL unterstützt Verkehrsplanung in Europa

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt sich bewerten, wie verkehrspolitische Maßnahmen langfristig auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wirken. HIGH-TOOL ist ein frei zugängliches Modell mit Modulen für Demografie, Wirtschaft und Ressourcen, Fahrzeugbestand, Nachfrage im Personen- und Güterverkehr sowie Umwelt und Sicherheit. An dem nun erfolgreich abgeschlossenen EU-Projekt unter der Koordination des KIT waren acht Partner aus fünf Ländern beteiligt.

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt...

Im Focus: Zinn in der Photodiode: nächster Schritt zur optischen On-Chip-Datenübertragung

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium allein – die stoffliche Basis der Chip-Produktion – sind als Lichtquelle kaum geeignet. Jülicher Physiker haben nun gemeinsam mit internationalen Partnern eine Diode vorgestellt, die neben Silizium und Germanium zusätzlich Zinn enthält, um die optischen Eigenschaften zu verbessern. Das Besondere daran: Da alle Elemente der vierten Hauptgruppe angehören, sind sie mit der bestehenden Silizium-Technologie voll kompatibel.

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium...

Im Focus: Innovative Antikörper für die Tumortherapie

Immuntherapie mit Antikörpern stellt heute für viele Krebspatienten einen Erfolg versprechenden Ansatz dar. Weil aber längst nicht alle Patienten nachhaltig von diesen teuren Medikamenten profitieren, wird intensiv an deren Verbesserung gearbeitet. Forschern um Prof. Thomas Valerius an der Christian Albrechts Universität Kiel gelang es nun, innovative Antikörper mit verbesserter Wirkung zu entwickeln.

Immuntherapie mit Antikörpern stellt heute für viele Krebspatienten einen Erfolg versprechenden Ansatz dar. Weil aber längst nicht alle Patienten nachhaltig...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Big Data Centrum Ostbayern-Südböhmen startet Veranstaltungsreihe

23.02.2017 | Veranstaltungen

DFG unterstützt Kongresse und Tagungen - April 2017

23.02.2017 | Veranstaltungen

Wie werden wir gesund alt? - Alternsforscher tagen auf interdisziplinärem Symposium in Magdeburg

23.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2017: DFG und BMBF zeichnen vier Forscherinnen und sechs Forscher aus

23.02.2017 | Förderungen Preise

Big Data Centrum Ostbayern-Südböhmen startet Veranstaltungsreihe

23.02.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Planeten außerhalb unseres Sonnensystems: Bayreuther Forscher dringen tief ins Weltall vor

23.02.2017 | Physik Astronomie