Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Störung der Privatsphäre ohne Tatverdacht

09.11.2007
Der Bundestag entscheidet heute über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für Strafrecht in Freiburg erklärt das umstrittene Gesetz

Die neue Regelung, die verdeckte Ermittlungen erleichtern soll, ruft breite Proteste von Seiten der Verfassungsschützer hervor. In einem Interview erläutert Hans-Jörg Albrecht, Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, was das neue Gesetz so problematisch macht.

Herr Albrecht, Sie haben für das deutsche Justizministerium gerade eine Untersuchung über das neue Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten abgeschlossen. Was genau beinhaltet das Gesetz?

Albrecht: Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets der Bundesregierung. Es setzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 um und regelt den Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden neu. Ab dem Januar 2008 sollen Daten der Telekommunikation von Privatpersonen für mindestens sechs Monate und maximal für zwei Jahre gespeichert werden dürfen. Das umfasst nicht nur Informationen zur gewählten Nummer bei einem Telefongespräch, zur Dauer eines Gesprächs oder zur geographischen Position eines angewählten Mobiltelefons. Es betrifft auch das Internet. Auf jeder Seite wird die Computeradresse des Besuchers von nun an vermerkt werden. Nur der Inhalt eines Gesprächs oder einer E-Mail bleibt Tabu.

Was ist das Ziel eines solchen Gesetzes?

Albrecht: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht neu, Telekommunikationsfirmen tun dies schon heute. Allerdings dient dies bisher ausschließlich zur Rechnungslegung. Diese Daten dürfen für maximal drei Monate gespeichert und nur von den Telekommunikationsfirmen selbst eingesehen werden. Außerdem betrifft diese Erfassung nicht alle Kunden, denn die gewählte Nummer und die Dauer eines Gesprächs werden bei sogenannten Prepaid-Diensten oder bei Flatrate-Verträgen nicht benötigt. Das neue Gesetz regelt die Speicherung hingegen zum Zweck einer möglichen Strafverfolgung. Es soll schwere kriminelle Übergriffe und Terrorismus nach Möglichkeit verhindern. Deshalb werden alle Daten gespeichert, auch die von Flatrate-Benutzern. Und zwar für einen längeren Zeitraum.

Wer darf auf die Daten zugreifen und in welchem Fall?

Albrecht: Die Daten bleiben bei den Telekommunikationsfirmen. Auf sie zugreifen können Strafverfolgungsbehörden wie Polizei oder auch Geheimdienste und Verfassungsschutzämter. Die Daten dürfen aber nur abgerufen werden, wenn ein mittelschwerer bis schwerer Tatverdacht besteht. Ein Delikt, das nur eine Geldstrafe nach sich ziehen würde, reicht nicht aus. Es muss der Hinweis auf Handlungen wie Mord oder schwerer Betrug vorliegen, also auf Verstöße, die normalerweise mit Freiheitsentzug bestraft werden. Strafverfolgungsbehörden müssen dafür eine richterliche Anordnung einholen. Geheimdienste hingegen benötigen nicht einmal das. Das öffnet natürlich die Wege für eine gewisse Willkür.

Gibt es deshalb viele kritische Meinungen zu dem Gesetz?

Albrecht: Ja. Das ist ein Kritikpunkt. Aber das eigentliche Problem ist die Speicherung der Daten selbst, denn sie erfolgt unabhängig von Hinweisen auf eine Straftat. Das Gesetz erfasst die ganze Bevölkerung auf eine präventive Art und Weise und stört damit die Privatsphäre ohne einen Tatverdacht. In den 80er-Jahren gab es schon einmal den Versuch einer deutschen Regierung, die Vorratsspeicherung einzuführen. Das war im Zusammenhang mit dem Volkszählungsgesetz, das ermöglichen sollte, demographische Daten zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz verhindert, denn viele der Daten sollten gespeichert werden, ohne dass ein aktueller Verwendungszweck bestand, also auf Vorrat.

Von deutschen Verfassungsschützern wird das aktuelle Gesetz als ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen. Es ist übrigens interessant, dass etwas Vergleichbares bisher nicht einmal in den USA eingeführt wurde. Es gab zwar immer wieder Vorstöße einzelner Bundesstaaten, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet oder gegen den Terrorismus. Selbst nach dem 11. September ist es nicht durchgegangen. Dieser Vorgang ist bisher einmalig.

Dieses Interview führte Matthias Nawrat

Barbara Abrell | idw
Weitere Informationen:
http://www.mpg.de/
http://goto.mpg.de/mpg/pri/20071109/

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Gesellschaftswissenschaften:

nachricht Unglaublich formbar: Lesen lernen krempelt Gehirn selbst bei Erwachsenen tiefgreifend um
26.05.2017 | Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften

nachricht Deutschland altert unterschiedlich
22.05.2017 | Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Gesellschaftswissenschaften >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Navigationssystem der Hirnzellen entschlüsselt

Das menschliche Gehirn besteht aus etwa hundert Milliarden Nervenzellen. Informationen zwischen ihnen werden über ein komplexes Netzwerk aus Nervenfasern übermittelt. Verdrahtet werden die meisten dieser Verbindungen vor der Geburt nach einem genetischen Bauplan, also ohne dass äußere Einflüsse eine Rolle spielen. Mehr darüber, wie das Navigationssystem funktioniert, das die Axone beim Wachstum leitet, haben jetzt Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) herausgefunden. Das berichten sie im Fachmagazin eLife.

Die Gesamtlänge des Nervenfasernetzes im Gehirn beträgt etwa 500.000 Kilometer, mehr als die Entfernung zwischen Erde und Mond. Damit es beim Verdrahten der...

Im Focus: Kohlenstoff-Nanoröhrchen verwandeln Strom in leuchtende Quasiteilchen

Starke Licht-Materie-Kopplung in diesen halbleitenden Röhrchen könnte zu elektrisch gepumpten Lasern führen

Auch durch Anregung mit Strom ist die Erzeugung von leuchtenden Quasiteilchen aus Licht und Materie in halbleitenden Kohlenstoff-Nanoröhrchen möglich....

Im Focus: Carbon Nanotubes Turn Electrical Current into Light-emitting Quasi-particles

Strong light-matter coupling in these semiconducting tubes may hold the key to electrically pumped lasers

Light-matter quasi-particles can be generated electrically in semiconducting carbon nanotubes. Material scientists and physicists from Heidelberg University...

Im Focus: Breitbandlichtquellen mit flüssigem Kern

Jenaer Forschern ist es gelungen breitbandiges Laserlicht im mittleren Infrarotbereich mit Hilfe von flüssigkeitsgefüllten optischen Fasern zu erzeugen. Mit den Fasern lieferten sie zudem experimentelle Beweise für eine neue Dynamik von Solitonen – zeitlich und spektral stabile Lichtwellen – die aufgrund der besonderen Eigenschaften des Flüssigkerns entsteht. Die Ergebnisse der Arbeiten publizierte das Jenaer Wissenschaftler-Team vom Leibniz-Instituts für Photonische Technologien (Leibniz-IPHT), dem Fraunhofer-Insitut für Angewandte Optik und Feinmechanik, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und des Helmholtz-Insituts im renommierten Fachblatt Nature Communications.

Aus einem ultraschnellen intensiven Laserpuls, den sie in die Faser einkoppeln, erzeugen die Wissenschaftler ein, für das menschliche Auge nicht sichtbares,...

Im Focus: Flexible proximity sensor creates smart surfaces

Fraunhofer IPA has developed a proximity sensor made from silicone and carbon nanotubes (CNT) which detects objects and determines their position. The materials and printing process used mean that the sensor is extremely flexible, economical and can be used for large surfaces. Industry and research partners can use and further develop this innovation straight away.

At first glance, the proximity sensor appears to be nothing special: a thin, elastic layer of silicone onto which black square surfaces are printed, but these...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

10. Uelzener Forum: Demografischer Wandel und Digitalisierung

26.07.2017 | Veranstaltungen

Clash of Realities 2017: Anmeldung jetzt möglich. Internationale Konferenz an der TH Köln

26.07.2017 | Veranstaltungen

2. Spitzentreffen »Industrie 4.0 live«

25.07.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Robuste Computer für's Auto

26.07.2017 | Seminare Workshops

Läuft wie am Schnürchen!

26.07.2017 | Seminare Workshops

Leicht ist manchmal ganz schön schwer!

26.07.2017 | Seminare Workshops