Internationaler Klimaschutz: (k)eine Utopie?

Mit 250.000 Euro unterstützt die VolkswagenStiftung ein Vorhaben an der FU Berlin zur Bedeutung von Vorreitern für den globalen Klimaschutz

Es steht zu befürchten, dass es auf absehbare Zeit kein wirksames internationales Abkommen zum Schutz des Klimas geben wird, das die Nationalstaaten zu hinreichenden Klimaschutzzielen verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll mit den bis dato ausgehandelten Reduktionszielen spricht hier eine deutliche Sprache. Betrachtet man die privaten Akteure als rationale Egoisten und die Nationalstaaten als rationale Interessenvertreter ihrer jeweiligen Staatsangehörigen, so wird klar: Es gibt keine Alternative zu einem international ausgehandelten und/oder einem staatlich verordneten Zwang zum Klimaschutz.

Andererseits existieren durchaus Potenziale für kostenneutrale oder gar Gewinn bringende Innovationen im Klimaschutz – so genannte Win-win-Lösungen. Zugleich müssen sich private Akteure und Nationalstaaten nicht zwingend egoistisch verhalten, sondern können auch uneigennützige Motive verfolgen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit einer strategischen Vorreiterrolle im Klimaschutz. Oder konkret gesagt: Trotz eines schwachen internationalen Abkommens bietet sich für den einzelnen Staat durchaus die Chance, durch Vorreiterpolitik einen technologischen und politischen Innovationsschub auszulösen. Mit eben diesem Thema, einer möglichen „Vorreiterrolle im Klimaschutz. Der Nationalstaat im Zeichen globaler Herausforderungen“ beschäftigt sich ein von der VolkswagenStiftung an der Freien Universität Berlin mit 250.000 Euro gefördertes Forschungsvorhaben.

Leiter des Projekts ist Professor Dr. Martin Jänicke vom Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Forschungsstelle für Umweltpolitik. Er stellt beispielsweise die Frage: Was geschieht, wenn ein einzelner Staat sich entsprechend vorbildlich verhält: Kann dies dann die globale Umweltpolitik beeinflussen? Den Kern des Projekts bilden Fallstudien von Vorreiterprojekten im Klimaschutz. Dabei sollen für sechs ausgewählte Aktionen die Bedingungen ihrer Einführung im Pionierland, in zwei frühen Nachahmerländern und die Restriktionen in zwei spät oder gar nicht nachahmenden Ländern nachvollzogen werden. Es werden möglichst Initiativen derselben Staaten untersucht, dabei bevorzugt aus den USA und aus deutschsprachigen Ländern. Gefragt wird insbesondere nach den Motiven und Konflikten verschiedener Akteure bei der Einführung beziehungsweise der Übernahme der Maßnahmen, dem Einfluss, den das Vorbild anderer Staaten oder Unternehmen dabei hat, sowie den Veränderungen der Maßnahmen im Entscheidungsprozess und ihren Folgen – soweit sich das bereits abschätzen lässt. Auf der Grundlage der Analyse sollen Zukunftschancen für aktuelle Vorreiterpolitiken eingeschätzt und Optimierungsempfehlungen gegeben werden.

Kontakt:

Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Forschungsstelle Umweltpolitik
Prof. Dr. Martin Jänicke
Tel.: 030/838-55098
Fax: 030/838-56685

VolkswagenStiftung
Förderinitiative „Globale Strukturen“
Dr. Alfred Schmidt
Tel.: 0511/8381-237
E-Mail: schmidt@volkswagenstiftung.de