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EU-Forschungsminister einigen sich in Luxemburg auf den Start des Europäischen Technologieinstituts

25.06.2007
Ratsvorsitzende Schavan zieht positive Bilanz der Präsidentschaft

Die Forschungsminister der Europäischen Union haben am Montag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg einen umfassenden politischen Grundsatzbeschluss zum Europäischen Technologieinstitut gefasst. "Wir haben heute mit der allgemeinen Ausrichtung zum Europäischen Technologieinstitut (EIT) einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Europas getan", sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, auf der Abschluss-Pressekonferenz in Luxemburg. Dies sei auch als Erfolg des deutschen Vorsitzes zu werten und "ein besonders schöner Ausklang" der deutschen Ratspräsidentschaft, so die Ministerin.

"Ich bin sehr froh, dass wir nach Monaten intensiver Beratungen heute diese Einigung erzielt haben", sagte Schavan. "Das EIT wird in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation neue und nachhaltige Impulse geben und damit Europa wettbewerbsfähiger machen." Kernstück des Europäischen Technologieinstituts sind die geplanten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (abgekürzt: KICs/Knowledge and Innovation Communities). Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf den Aufbau in zwei Phasen und auf einen Finanzrahmen von 309 Millionen Euro. Zudem waren sich die Minister einig, dass akademische Abschlüsse nur von den nach nationalem Recht befugten Einrichtungen wie zum Beispiel Hochschulen innerhalb der jeweiligen KICs vergeben werden sollten, die zusätzlich mit einem EIT-Label versehen werden können.

Finanzierung langfristig gesichert

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Nach der Einigung der Minister sollen für die Anfangsphase des EIT 309 Millionen Euro aus dem Budget der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. Deutlich wurde in der Debatte auch, dass das EIT nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Finanzierung der Netzwerke langfristig gesichert ist. Hier äußerten viele Minister die Erwartung, dass sich die Wirtschaft substanziell an der Finanzierung beteiligt. Zwei bis drei KICs soll es nach den Vorstellungen des Rates geben. Inhaltlich soll es unter anderem um erneuerbare Energien und die Klimaforschung gehen.

Ein weiterer Erfolg der Ratspräsidentschaft sind nach den Worten Schavans die Ratsschlussfolgerungen zur deutschen Initiative für eine Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen (IP-Charta). Es geht dabei um einen innovativen Ansatz, der Gefahr eines unkontrollierten Verlusts von Know-how zu begegnen und Forschungs- und Wirtschaftszusammenarbeit zu stärken: "Wissen ist die entscheidende Grundlage für die Wirtschaftskraft Europas. Europa kann sich deshalb im globalen Wettbewerb weder zunehmende Produktpiraterie noch unkontrollierten Verlust von Know-how leisten. Die Europäische Union wird die IP-Charta gezielt einsetzen, um den Herausforderungen der fortschreitenden Globalisierung zu begegnen", sagte die Ministerin. Jetzt liege es in den Händen der Kommission, zügig dafür zu sorgen, dass Leitlinien erarbeitet werden, die allen Forschungskooperationen als Grundlage dienen und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Schavan würdigte noch eine weitere Initiative der Ratspräsidentschaft: "Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit den heutigen Ratsschlussfolgerungen und dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (AWTF/CREST) einen nachhaltigen Beitrag für bessere Forschungsbedingungen in Europa erreicht haben. "Die bessere Koordination der Nutzung von Strukturfonds und Forschungsrahmenprogrammen ist ein wichtiger Baustein für nachhaltige Zukunftsinvestitionen", sagte die Ministerin. Damit werde zum ersten Mal konkrete Hilfestellung geleistet, wie die wichtigsten Umsetzungsinstrumente der Forschungs- und Regionalpolitik besser aufeinander abgestimmt genutzt werden können. Der Bericht liefere vor allem Anregungen und Ideen, in welchen Bereichen sich eine Verbindung der Förderprogramme anbietet. Regionen sollten ihre Forschungs- und Innovationsstrategien zum Beispiel so ausrichten, dass sich gute Anknüpfungspunkte an das Forschungsrahmenprogramm bieten.

Schweiz tritt dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm bei

Im Anschluss an den Rat unterzeichnete Ministerin und Ratsvorsitzende Schavan gemeinsam mit EU-Forschungskommissar Janez Potocnik und dem Schweizer Bundesrat Pascal Couchepin ein bilaterales Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Es regelt die Beteiligung der Schweiz am 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP). Der Gesamtbetrag des FRP beträgt 54,4 Milliarden Euro. Der Beitrag, den die Schweiz gemäß dem Abkommen leistet, ist an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt und wird rund 1,4 Milliarden Euro über sieben Jahre betragen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung des wissenschaftlich-technischen Kooperationsabkommens betonte Schavan, dass "das Abkommen der Fortsetzung unserer jahrelang bewährten und erfolgreichen Partnerschaft auf dem Gebiet der Forschung dient." Die vollständige Assoziierung der Schweiz an das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Einbindung der Schweiz in den Europäischen Forschungsraum.

Weitere Informationen zur europäischen Forschungspolitik und zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.bmbf.de und unter www.eu2007.de.

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