Die Weichen für Europas Zukunft sind gestellt

Die Forschungsminister der Europäischen Union und aus den EFTA-Staaten haben sich bei zentralen Themen der Forschungspolitik in wesentlichen Punkten geeinigt und haben damit wichtige Grundlagen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas geschaffen. Die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) als Innovationsnetzwerk, eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum und die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums waren die Schwerpunkte beim Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit in Würzburg.

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis unserer Gespräche“, sagte die Ratsvorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, am Feitag auf der Abschluss-Pressekonferenz. „Mit diesem klaren Votum der Forschungsministerinnen und Forschungsminister werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Themen auch weiterhin die Unterstützung des Europäischen Rates bei seiner Sitzung im Juni erhalten werden.“ Die Weichen für die Zukunft Europas seien nun gestellt, sagte die Ministerin.

Das von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromisspapier zum EIT erhielt viel Unterstützung von den Ministerinnen und Ministern. Durch die exzellente Forschung der so genannten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) könne die Innovationsfähigkeit Europas durch eine Bündelung der Kräfte nachhaltig verbessert und der Dreiklang von Bildung, Forschung und Innovation verstärkt werden, betonten zahlreiche Konferenzteilnehmer. Nach Einschätzung mehrerer Mitgliedsstaaten sollten das EIT und damit auch die KICs möglichst viel Autonomie bei ihrer Arbeit haben. In diesem Zusammenhang wurde das Konzept einer strategischen Innovationsagenda begrüßt, die langfristigen und maßvollen Einfluss von Rat, Parlament und Kommission auf die strategische Ausrichtung des EIT gewährleisten soll.

Die Mitgliedstaaten stimmten darin überein, dass das EIT aus Netzwerken bestehen solle, die sich zu Partnerschaften entwickeln. Diese Netzwerke würden von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie weiteren Akteuren aus den Bereichen Bildung und Innovation gebildet. Deutlich wurde auch, dass zur raschen Verwirklichung des EIT erste Wissens- und Innovationsgemeinschaften gebildet werden sollen. Es war das gemeinsame Anliegen, noch unter deutscher Ratspräsidentschaft Ende Juni 2007 zu einer politischen Grundsatzentscheidung über die Errichtung des EIT zu kommen.

Eine größere Zahl von Mitgliedsstaaten begrüßte den Vorschlag der Kommission, Klima- und Energieforschung zu einem Schwerpunkt in der ersten Phase des EIT zu machen. Zudem plädierten viele Minister dafür, bei den ersten KICs weitere Themenbereiche zuzulassen, die vom zukünftigen EIT-Verwaltungsrat definiert werden sollten.

Deutlich wurde in der Debatte auch, dass das EIT nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Finanzierung der Netzwerke langfristig gesichert ist. Hier bestand die einhellige Erwartung, dass sich die Wirtschaft substanziell an der Finanzierung der KICs beteiligt. Die Mitgliedstaaten erwarten zudem ein klares Bekenntnis der Kommission zur Finanzierung. „Entscheidend ist, dass die Kommission rasch einen überzeugenden und konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegt“, sagte Schavan. Für die Anfangsphase sind 308 Millionen Euro veranschlagt. Zu dieser Summe erwarten die Mitgliedsstaaten zusätzliche Gelder aus der Wirtschaft.

Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister über die kürzlich vorgelegte Kommissions-Mitteilung zur Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa. In diesem Zusammenhang hat Ministerin Schavan die deutsche Initiative für eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum auf europäischer Ebene vorgestellt. Die Minister stimmten darin überein, dass die Kommissions-Mitteilung einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen in die wirtschaftliche Nutzung darstellt.

Die Minister unterstützten die Initiative und gaben weitere Anregungen für die Umsetzung einer solchen Charta. „Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft ist mit breiter Zustimmung aufgenommen worden“, sagte Schavan. „Wir haben vereinbart, spätestens im Juni zu Schlussfolgerungen des Rates zu kommen, nach denen die Kommission aufgefordert wird, dem Rat den Entwurf einer IP-Charta auf Grundlage der Kommissionsmitteilung zum Wissenstransfer vorzulegen.“

Das Grünbuch der Kommission zum Europäischen Forschungsraum war ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen in Würzburg. Die Ministerinnen und Minister haben sich darauf verständigt, die Vorschläge des Grünbuchs nicht nur umzusetzen, sondern auch weiter zu entwickeln. Sie begrüßten die im Grünbuch angesprochenen Schwerpunkte als guten Ausgangspunkt für die Fortentwicklung des Europäischen Forschungsraums hin zu einem wirklichen Forschungsbinnenmarkt.

Bei der weiteren Beratung zum Grünbuch soll der Aspekt einer modernen Grundlagenforschung, die stärkere Einbindung der Wirtschaft zur Erreichung des Drei-Prozent-Ziels sowie die Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher stärker als bisher in den Vordergrund treten.

„Mit dem Europäischen Forschungsrat haben wir im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms bereits auf europäischer Ebene ein Gremium etabliert, das exzellente Grundlagenforschung fördert“, sagte Schavan. „Dennoch müssen wir diesen Bereich weiter ausbauen, um dauerhaft über eine breite Basis im Bereich der Grundlagenforschung zu verfügen.“ Die Forschungsminister waren sich denn auch darin einig, dass die moderne Grundlagenforschung im Sinne der Pionierforschung als fester Bestandteil in das Konzept des Europäischen Forschungsraums integriert werden müsse. Sie unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen akademischen Einrichtungen und der Wirtschaft als Grundvoraussetzung für Innovationen in Europa.

Weitere Informationen zur europäischen Forschungspolitik und zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.bmbf.de und unter www.eu2007.de.