Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Gesetzreform sichert Erststudium ohne Studiengebühren

20.02.2002


Bulmahn: "Studiengebührenfreiheit schafft Verlässlichkeit für Studierende und ihre Eltern"

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch in Berlin beschlossen, dass für das Erststudium in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden dürfen. Dies stellt die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes sicher.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, erklärte heute dazu: "Studierende und ihre Eltern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunftsplanung. Die Bundesregierung hat die Familienförderung deutlich ausgebaut und das BAföG massiv erhöht - dieses Geld darf nicht mit der anderen Hand aus dem Familienportemonnaie durch Studiengebühren wieder herausgenommen werden!"

Bulmahn betonte, Deutschland habe im internationalen Vergleich zu wenig Studierende. Abschreckende Gebühren könne sich unser Land nicht leisten, denn für den wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes seien wir auf immer mehr Hochqualifizierte angewiesen.

Mit der Gesetzesnovelle wird eine weiteres Ziel der rot-grünen Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Das Gesetz fußt auf dem "Meininger Beschluss" der Kultusministerkonferenz vom 25. Mai 2000, der den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit vorsieht, enge Regelungen für Ausnahmen aber zulässt. Die Bundesbildungsministerin unterstützt mit der Novelle auch die Einführung neuer nachfrageorientierter Studienfinanzierungsmodelle wie Studienkonten und Bildungsgutscheine, wie sie bereits in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorgesehen sind. Das Landesrecht regelt, welchen Umfang das Studienkonto bzw. die Bildungsgutscheine für ein gebührenfreies Studium haben oder wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können. Hierbei sind differenzierte Regelungen möglich und sinnvoll, etwa zur Berücksichtigung von Gremientätigkeiten, Kindererziehungszeiten, Teilzeitstudierenden und Auslandsstudienzeiten. Der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit sichere nun die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, so die Ministerin abschließend.

Gleichzeitig schafft der Bund mit der HRG-Novelle neue Regelungen für die verfasste Studierendenschaft und bildet eine neue gesetzliche Grundlage für die Bachelor- und Master-Abschlüsse.

Das Hochschulrahmengesetz soll wie folgt geändert werden:

  • Für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt (Master, Diplom, Magister, 1. und 2. Staatsexamen), soll im Hochschulrahmengesetz der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit festgeschrieben werden. Ausnahmeregelungen sind nur in eng definierten Grenzen zulässig.
  • Die Länder werden verpflichtet, künftig an allen Hochschulen verfasste Studierendenschaften zu bilden. Die bisherige Regelung, die den Ländern die Bildung verfasster Studierendenschaften freistellt, trägt dem Interesse einer funktionierenden studentischen Selbstverwaltung nicht in ausreichendem Maße Rechnung.
  • Bachelor- und Masterstudiengänge sollen aus dem Erprobungsstadium in das Regelangebot der Hochschulen überführt werden. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland.

Der Regierungs-Entwurf "Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes" kann als PDF-Datei (40 kB) heruntergeladen werden unter http://www.bmbf.de/pub/hrg_aenderungsgesetz_entwurf_6.pdf

Das aktuelle Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom 16.02.2002 kann als PDF-Datei (140 kB) herunterladen werden unter http://www.bmbf.de/pub/hrg_2002.pdf

Pressereferat (LS 13) | Pressemitteilung
Weitere Informationen:
http://www.bmbf.de
http://www.bmbf.de/pub/hrg_aenderungsgesetz_entwurf_6.pdf
http://www.bmbf.de/pub/hrg_2002.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Bildung Wissenschaft:

nachricht Technik unterstützt Inklusion in der Arbeitswelt
06.03.2018 | Karlsruher Institut für Technologie

nachricht Weiterbildung – für die Arbeitswelt von morgen unerlässlich!
15.02.2018 | Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Bildung Wissenschaft >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Fraunhofer ISE und teamtechnik bringen leitfähiges Kleben für Siliciumsolarzellen zu Industriereife

Das Kleben der Zellverbinder von Hocheffizienz-Solarzellen im industriellen Maßstab ist laut dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und dem Anlagenhersteller teamtechnik marktreif. Als Ergebnis des gemeinsamen Forschungsprojekts »KleVer« ist die Klebetechnologie inzwischen so weit ausgereift, dass sie als alternative Verschaltungstechnologie zum weit verbreiteten Weichlöten angewendet werden kann. Durch die im Vergleich zum Löten wesentlich niedrigeren Prozesstemperaturen können vor allem temperatursensitive Hocheffizienzzellen schonend und materialsparend verschaltet werden.

Dabei ist der Durchsatz in der industriellen Produktion nur geringfügig niedriger als beim Verlöten der Zellen. Die Zuverlässigkeit der Klebeverbindung wurde...

Im Focus: BAM@Hannover Messe: Innovatives 3D-Druckverfahren für die Raumfahrt

Auf der Hannover Messe 2018 präsentiert die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), wie Astronauten in Zukunft Werkzeug oder Ersatzteile per 3D-Druck in der Schwerelosigkeit selbst herstellen können. So können Gewicht und damit auch Transportkosten für Weltraummissionen deutlich reduziert werden. Besucherinnen und Besucher können das innovative additive Fertigungsverfahren auf der Messe live erleben.

Pulverbasierte additive Fertigung unter Schwerelosigkeit heißt das Projekt, bei dem ein Bauteil durch Aufbringen von Pulverschichten und selektivem...

Im Focus: BAM@Hannover Messe: innovative 3D printing method for space flight

At the Hannover Messe 2018, the Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung (BAM) will show how, in the future, astronauts could produce their own tools or spare parts in zero gravity using 3D printing. This will reduce, weight and transport costs for space missions. Visitors can experience the innovative additive manufacturing process live at the fair.

Powder-based additive manufacturing in zero gravity is the name of the project in which a component is produced by applying metallic powder layers and then...

Im Focus: IWS-Ingenieure formen moderne Alu-Bauteile für zukünftige Flugzeuge

Mit Unterdruck zum Leichtbau-Flugzeug

Ingenieure des Fraunhofer-Instituts für Werkstoff- und Strahltechnik (IWS) in Dresden haben in Kooperation mit Industriepartnern ein innovatives Verfahren...

Im Focus: Moleküle brillant beleuchtet

Physiker des Labors für Attosekundenphysik, der Ludwig-Maximilians-Universität und des Max-Planck-Instituts für Quantenoptik haben eine leistungsstarke Lichtquelle entwickelt, die ultrakurze Pulse über einen Großteil des mittleren Infrarot-Wellenlängenbereichs generiert. Die Wissenschaftler versprechen sich von dieser Technologie eine Vielzahl von Anwendungen, unter anderem im Bereich der Krebsfrüherkennung.

Moleküle sind die Grundelemente des Lebens. Auch wir Menschen bestehen aus ihnen. Sie steuern unseren Biorhythmus, zeigen aber auch an, wenn dieser erkrankt...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

infernum-Tag 2018: Digitalisierung und Nachhaltigkeit

24.04.2018 | Veranstaltungen

Fraunhofer eröffnet Community zur Entwicklung von Anwendungen und Technologien für die Industrie 4.0

23.04.2018 | Veranstaltungen

Mars Sample Return – Wann kommen die ersten Gesteinsproben vom Roten Planeten?

23.04.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Neuer Impfstoff-Kandidat gegen Malaria erfolgreich in erster klinischer Studie untersucht

25.04.2018 | Biowissenschaften Chemie

Erkheimer Ökohaus-Pionier eröffnet neues Musterhaus „Heimat 4.0“

25.04.2018 | Architektur Bauwesen

Fraunhofer ISE und teamtechnik bringen leitfähiges Kleben für Siliciumsolarzellen zu Industriereife

25.04.2018 | Energie und Elektrotechnik

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics