Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Gesetzreform sichert Erststudium ohne Studiengebühren

20.02.2002


Bulmahn: "Studiengebührenfreiheit schafft Verlässlichkeit für Studierende und ihre Eltern"

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch in Berlin beschlossen, dass für das Erststudium in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden dürfen. Dies stellt die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes sicher.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, erklärte heute dazu: "Studierende und ihre Eltern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunftsplanung. Die Bundesregierung hat die Familienförderung deutlich ausgebaut und das BAföG massiv erhöht - dieses Geld darf nicht mit der anderen Hand aus dem Familienportemonnaie durch Studiengebühren wieder herausgenommen werden!"

Bulmahn betonte, Deutschland habe im internationalen Vergleich zu wenig Studierende. Abschreckende Gebühren könne sich unser Land nicht leisten, denn für den wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes seien wir auf immer mehr Hochqualifizierte angewiesen.

Mit der Gesetzesnovelle wird eine weiteres Ziel der rot-grünen Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Das Gesetz fußt auf dem "Meininger Beschluss" der Kultusministerkonferenz vom 25. Mai 2000, der den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit vorsieht, enge Regelungen für Ausnahmen aber zulässt. Die Bundesbildungsministerin unterstützt mit der Novelle auch die Einführung neuer nachfrageorientierter Studienfinanzierungsmodelle wie Studienkonten und Bildungsgutscheine, wie sie bereits in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorgesehen sind. Das Landesrecht regelt, welchen Umfang das Studienkonto bzw. die Bildungsgutscheine für ein gebührenfreies Studium haben oder wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können. Hierbei sind differenzierte Regelungen möglich und sinnvoll, etwa zur Berücksichtigung von Gremientätigkeiten, Kindererziehungszeiten, Teilzeitstudierenden und Auslandsstudienzeiten. Der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit sichere nun die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, so die Ministerin abschließend.

Gleichzeitig schafft der Bund mit der HRG-Novelle neue Regelungen für die verfasste Studierendenschaft und bildet eine neue gesetzliche Grundlage für die Bachelor- und Master-Abschlüsse.

Das Hochschulrahmengesetz soll wie folgt geändert werden:

  • Für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt (Master, Diplom, Magister, 1. und 2. Staatsexamen), soll im Hochschulrahmengesetz der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit festgeschrieben werden. Ausnahmeregelungen sind nur in eng definierten Grenzen zulässig.
  • Die Länder werden verpflichtet, künftig an allen Hochschulen verfasste Studierendenschaften zu bilden. Die bisherige Regelung, die den Ländern die Bildung verfasster Studierendenschaften freistellt, trägt dem Interesse einer funktionierenden studentischen Selbstverwaltung nicht in ausreichendem Maße Rechnung.
  • Bachelor- und Masterstudiengänge sollen aus dem Erprobungsstadium in das Regelangebot der Hochschulen überführt werden. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland.

Der Regierungs-Entwurf "Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes" kann als PDF-Datei (40 kB) heruntergeladen werden unter http://www.bmbf.de/pub/hrg_aenderungsgesetz_entwurf_6.pdf

Das aktuelle Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom 16.02.2002 kann als PDF-Datei (140 kB) herunterladen werden unter http://www.bmbf.de/pub/hrg_2002.pdf

Pressereferat (LS 13) | Pressemitteilung
Weitere Informationen:
http://www.bmbf.de
http://www.bmbf.de/pub/hrg_aenderungsgesetz_entwurf_6.pdf
http://www.bmbf.de/pub/hrg_2002.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Bildung Wissenschaft:

nachricht Datenbrille und Co.: TU Kaiserslautern entwickelt alternative Prüfungsformate fürs Studium
02.02.2017 | Technische Universität Kaiserslautern

nachricht Projekt DISTELL erforscht digitale Hochschulbildung
26.01.2017 | Hochschule Esslingen

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Bildung Wissenschaft >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Kühler Zwerg und die sieben Planeten

Erdgroße Planeten mit gemäßigtem Klima in System mit ungewöhnlich vielen Planeten entdeckt

In einer Entfernung von nur 40 Lichtjahren haben Astronomen ein System aus sieben erdgroßen Planeten entdeckt. Alle Planeten wurden unter Verwendung von boden-...

Im Focus: Mehr Sicherheit für Flugzeuge

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem totalen Triebwerksausfall zum Einsatz kommt, um den Piloten ein sicheres Gleiten zu einem Notlandeplatz zu ermöglichen, und ein Assistenzsystem für Segelflieger, das ihnen das Erreichen größerer Höhen erleichtert. Präsentiert werden sie von Prof. Dr.-Ing. Wolfram Schiffmann auf der Internationalen Fachmesse für Allgemeine Luftfahrt AERO vom 5. bis 8. April in Friedrichshafen.

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem...

Im Focus: HIGH-TOOL unterstützt Verkehrsplanung in Europa

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt sich bewerten, wie verkehrspolitische Maßnahmen langfristig auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wirken. HIGH-TOOL ist ein frei zugängliches Modell mit Modulen für Demografie, Wirtschaft und Ressourcen, Fahrzeugbestand, Nachfrage im Personen- und Güterverkehr sowie Umwelt und Sicherheit. An dem nun erfolgreich abgeschlossenen EU-Projekt unter der Koordination des KIT waren acht Partner aus fünf Ländern beteiligt.

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt...

Im Focus: Zinn in der Photodiode: nächster Schritt zur optischen On-Chip-Datenübertragung

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium allein – die stoffliche Basis der Chip-Produktion – sind als Lichtquelle kaum geeignet. Jülicher Physiker haben nun gemeinsam mit internationalen Partnern eine Diode vorgestellt, die neben Silizium und Germanium zusätzlich Zinn enthält, um die optischen Eigenschaften zu verbessern. Das Besondere daran: Da alle Elemente der vierten Hauptgruppe angehören, sind sie mit der bestehenden Silizium-Technologie voll kompatibel.

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium...

Im Focus: Innovative Antikörper für die Tumortherapie

Immuntherapie mit Antikörpern stellt heute für viele Krebspatienten einen Erfolg versprechenden Ansatz dar. Weil aber längst nicht alle Patienten nachhaltig von diesen teuren Medikamenten profitieren, wird intensiv an deren Verbesserung gearbeitet. Forschern um Prof. Thomas Valerius an der Christian Albrechts Universität Kiel gelang es nun, innovative Antikörper mit verbesserter Wirkung zu entwickeln.

Immuntherapie mit Antikörpern stellt heute für viele Krebspatienten einen Erfolg versprechenden Ansatz dar. Weil aber längst nicht alle Patienten nachhaltig...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Big Data Centrum Ostbayern-Südböhmen startet Veranstaltungsreihe

23.02.2017 | Veranstaltungen

DFG unterstützt Kongresse und Tagungen - April 2017

23.02.2017 | Veranstaltungen

Wie werden wir gesund alt? - Alternsforscher tagen auf interdisziplinärem Symposium in Magdeburg

23.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2017: DFG und BMBF zeichnen vier Forscherinnen und sechs Forscher aus

23.02.2017 | Förderungen Preise

Big Data Centrum Ostbayern-Südböhmen startet Veranstaltungsreihe

23.02.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Planeten außerhalb unseres Sonnensystems: Bayreuther Forscher dringen tief ins Weltall vor

23.02.2017 | Physik Astronomie