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"Deutsche Forschungslandschaft im Umbruch - wie sieht die neue Ordnung aus?"

04.09.2001


Eingangsstatement der Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn anlässlich der Wissenschafts-Pressekonferenz in Berlin am 04. September 2001, 10.00 Uhr, zu

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mitten in der größten Reform der Deutschen Forschungslandschaft, die es je gegeben hat. Dabei verfolgen wir die Strategie: Aufbrechen nicht immer effizienter alter Strukturen Abbau von bürokratischen Hemmnissen mehr Eigenverantwortung mehr Wettbewerb mehr Profilbildung mehr Kooperation

Wir haben Maßnahmen ergriffen, um unsere Forschungslandschaft fit zu machen für die Anforderungen, die die Globalisierung an sie stellt. Wir haben Strukturen vorgefunden, die auch nach Ansicht des Wissenschaftsrates verändert werden sollten.

Ich denke, wir sind uns einig, dass Deutschland in der Grundlagenforschung eine Spitzenposition einnimmt. Ebenso werde ich von Ihnen keinen Widerspruch hören, wenn ich sage, dass es mit der Umsetzung der Ergebnisse der Spitzenforschung hapert. Mir reicht es nicht, dass wir in Deutschland in der Grundlagenforschung sehr gut sind, aber mit ansehen zu müssen, dass ihre Ergebnisse nicht in dem Maße verwertet werden, wie es der Fall sein könnte.

Die Fähigkeit, neue Forschungsergebnisse zur Marktreife zu bringen, entscheidet heute über Erfolg oder Misserfolg im Innovationswettbewerb und damit über den Fortschritt einer Gesellschaft überhaupt. Diese Fähigkeit setzt vor allem eine gut funktionierende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft voraus. Die Ergebnisse entsprechen aber bei weitem nicht dem großen Potenzial der Forschungslandschaft in Deutschland.

Die umfassende Systemevaluationen der deutschen Wissenschaftsorganisationen DFG, MPG, FhG, Blaue Liste und der HGF haben gezeigt, dass die Differenzierung des deutschen Wissenschaftssystems zwar grundsätzlich sinnvoll ist; andererseits sind dadurch aber auch Tendenzen zur wechselseitigen Abschottung gegeben. Die Folge davon ist, dass die beträchtlichen Ressourcen unseres Wissenschaftssystems nicht hinreichend effektiv genutzt und Chancen zur Kompetenzbündelung zu wenig ergriffen werden. Zusammen mit der Wissenschaft sind wir dabei, nun das bestehende und leistungsfähige Forschungssystem zukunftorientiert weiterzuentwickeln.

Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen:

Die leistungsfähigen und im Prinzip funktionierenden Forschungsstrukturen in Deutschland müssen weiterentwickelt werden, um eine Steigerung der Qualität der Forschung und eine größere Effizienz der eingesetzten Mittel zu erreichen. Hierfür ist es notwendig, den Wettbewerb innerhalb der Einrichtungen, z. B. durch leistungsorientierte Mittelvergabe zu stärken.

Profilbildung und Konzentration auf leistungsstarke Bereiche sind weitere Elemente. Ich stimme mit dem Wissenschaftsrat überein, dass es möglich ist, Neuzuordnungen von Forschungseinrichtungen vorzunehmen. Wir müssen auf diese Weise einer Erstarrung der Forschungslandschaft entgegenwirken und die gegenseitige Abschottung von Wissenschaftsorganisationen oder Forschungseinrichtungen untereinander verhindern.

Mit der Fusion von FhG und GMD haben wir hier einen ersten und erfolgreichen Schritt getan. Wir haben die Stärken dieser beiden Forschungseinrichtungen zielgerichtet miteinander verknüpft. Das sind zum einen die konsequente Orientierung der Forschungsarbeiten am Bedarf des Marktes und zum anderen die Kompetenzen in der Vorlaufforschung. Der Prozess der Fusion, das wissen Sie, war nicht ganz leicht und ist in den Einrichtungen auf Ängste und Widerstände gestoßen. Durch die Einsetzung eines Moderators und durch die Ausschreibung gemeinsamer Forschungsprojekte, an denen FhG-Mitarbeiter und GMD-Mitarbeiter zusammen arbeiten konnten, ist die Zusammenführung der beiden Einrichtungen letztendlich erfolgreich auf den Weg gebracht und mittlerweile vollzogen worden.

Mit der Zusammenführung ist die größte Forschungseinrichtung der Informationstechnik in Europa entstanden. Der erweiterten FhG stehen für die IuK-Forschung jährlich rund 400 Mio. DM zur Verfügung. Die Bundesregierung hat ihre Fördermittel erheblich verstärkt; allein die Mittel für die Projektförderung im Bereich der Informationstechnik wurden um nahezu 15% erhöht. Wir haben einen Forschungsbereich geschaffen, der den künftigen Anforderungen an die moderne Informationsgesellschaft Rechnung trägt. Gleichzeitig sind damit wichtige Forschungseinrichtungen der IuK-Technik enger vernetzt und auf gemeinsame Forschungsfelder fokussiert worden. Die unterschiedlichen Stärken der einzelnen Institute werden so gebündelt, dass sie die deutsche IuK-Forschung wesentlich effizienter betreiben können. Damit werden wir uns international an der Spitze positionieren. Nach der erfolgreichen Fusion haben wir in diesem Sommer für 39 Kooperationsprojekte im Bereich Internet und Softwaretechnik 123 Millionen Mark aus UMTS-Mitteln freigegeben - das ist die bisher größte Forschungsinitiative für Internet und Softwaretechnik. Junge Forscherinnen und Forscher erhalten so die Möglichkeit an Zukunftsthemen im IT-Bereich zu arbeiten, um neue Märkte zu erschließen und letztlich nachhaltig neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Wir schaffen in Deutschland ein Forschungssystem, das eine größere Flexibilität garantiert.

Ich stärke die Eigenverantwortung der Forschungseinrichtungen, damit sie beweglicher auf neue Herausforderungen reagieren können. Wir haben im Haushalt 2002 größere Flexibilisierungsanteile vorgesehen. Das bezieht sich auf die Übertragbarkeit der Finanzmittel auf die nächsten Jahre und auf die höhere Deckungsfähigkeit zwischen den Einrichtungen. (Einzelne Haushaltstitel bei den Einrichtungen wird es nicht mehr geben.) Es geht um eine Stärkung des Wettbewerbs der Einrichtungen untereinander und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nutzern der Forschungsergebnisse.

Wir haben mit der weitgehenden Budgetierung des Haushalts der MPG ab 1999 einen ersten sehr großen Schritt gemacht. Die Organisation kann damit endlich ihre Haushaltsmittel selbstverantwortlich einsetzen. Hausmeisterposten müssen nicht mehr vom BMBF abgesegnet werden. Nach Beendigung der dreijährigen Probephase haben sich Bund und Länder verpflichtet, unter der Voraussetzung, dass sich diese Maßnahmen bewährt haben, auch anderen Bereichen der überregionalen Forschungsförderung mehr Flexibilität zu geben.

Mit der programmorientierten Förderung der HGF schaffen wir ein neues Finanzierungsverfahren zur Stärkung von Flexibilität, Leistungs- und Ergebnisorientierung geschaffen wird. Im zukünftigen System der Förderung und Finanzierung setzen die Zuwendungsgeber forschungspolitische Ziele; die Helmholtz-Zentren entwickeln die wissenschaftlichen Inhalte. Der Senat - ein mit hochrangigen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft besetztes Beratungsgremium - prüft die wissenschaftliche Qualität und bewertet den Wettbewerb um Ideen und Fördermittel. Ziel der programmorientierten Förderung ist eine an thematischen Programmen orientierte Mittelverteilung, wie z. B. für den Bereich Umwelt, Gesundheit oder der physikalischen Grundlagenforschung. Die Mittelvergabe ist zentrenübergreifend. Die Reform der HGF ist in vollem Gang und sie wird wie immer in solchen Fällen kontrovers diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie erfolgreich abschließen werden.

Um das zu erreichen, müssen unsere Reformen bereits da ansetzen, wo die Laufbahn der Wissenschaftler und Forscher beginnt: An den Hochschulen!

Noch stellt das Dienstrecht ein zentrales Hemmnis für die Weiterentwicklung der Forschungslandschaft dar. Vor diesem Hintergrund wird zur Zeit das Hochschuldienstrecht reformiert. Ziel meiner Reform ist es, die Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungssystems zu stärken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungseinrichtungen, aber auch der Hochschulen zu sichern. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen die Möglichkeit erhalten, schon früh unabhängig lehren und forschen zu können. Darüber hinaus wird ein flexibles und leistungsorientiertes System für die Besoldung der Professorenschaft geschaffen. Zur Zeit sind wir mitten im Gesetzgebungsprozess.

Daneben wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen und der Forschungseinrichtungen auch durch starre Regelungen des öffentlichen Tarifrechts beeinträchtigt. Mein Ziel ist deshalb eine Modernisierung der tariflichen Anstellungsbedingungen im Bereich von Wissenschaft und Forschung. In wissenschaftsadäquaten Tarifregelungen möchte ich durch ein entsprechendes Vergütungssystem Leistungsanreize schaffen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die thematische und örtliche Mobilität gefördert wird. Durch einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag muss der alte BAT abgelöst werden, leistungsorientierte Entlohnung muss die Bezahlung nach Lebensaltersstufen verdrängen, eine Flexibilisierung der Eingruppierungen muss in der Wissenschaft möglich sein.

Die Verhandlungen hierzu sind an der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder gescheitert. Deshalb habe ich Gespräche mit anderen Bundesressorts, Gewerkschaften und Wissenschaftseinrichtungen aufgenommen, um zu mindest ein Pilotprojekt zu starten.

Wie zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, habe ich maßgebliche Schritte eingeleitet, um die deutschen Hochschulen fit zu machen für die Zukunft.

Wir haben die Mittel für den Hochschulbau deutlich aufgestockt. Außerdem werde ich mit der "Zukunftsinitiative Hochschule" die Hochschulen im globalen Wettbewerb deutlich stärken. Das BMBF fördert aus UMTS-Mitteln Projekte zu virtuellen Hochschulen, ein neues Hochschulmarketing für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland zur Gewinnung der "besten Köpfe" im In- und Ausland, den Aufbau von Forschungszentren an Hochschulen und eine Verwertungsoffensive, mit der der Prozess von der Ideenfindung über die Patentierung bis zur Vermarktung des neuen Wissens unterstützt werden soll. Bis 2003 steht für diese Maßnahmen mehr als 1 Mrd. DM zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,

ich bin davon überzeugt, dass diese Strategie Erfolg haben wird. Ich habe Ihnen dazu einen kurzen Überblick gegeben. Ich freue mich, jetzt auf Ihre Fragen und die Diskussion.

Pressereferat (LS 13) | BMBF-Pressedienst
Weitere Informationen:
http://www.bmbf.de

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