Innovation durch Entflechtung

Stifterverband fordert konsequente Entflechtung von Bund-Länder-Zuständigkeiten für Hochschulen und Forschung – Auszeichnung des Stifterverbandes für DaimlerChrysler-Chef Jürgen E. Schrempp

„Innovationen und Eliten können nicht befohlen werden, sondern sie entwickeln sich im Wettbewerb der Besten. Dazu bedarf es einer gründlichen Entflechtung der Bund-Länder-Mischzuständigkeiten im Hochschul- und Forschungsbereich. Wir appellieren daher an die Föderalismus-Kommission, sich in diesem Bereich zu einem kompetitiven Föderalismus zu bekennen.“ Mit diesen Worten sprach sich heute Dr. Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes, für eine Deregulierung aus. Anlass war die jährliche Festveranstaltung des Stifterverbandes, die in diesem Jahr im Gewandhaus zu Leipzig stattfand. Über 700 hochrangige Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nahmen in Anwesenheit des Bundeskanzlers und des sächsischen Ministerpräsidenten an dem Festakt teil.

„Die Aufgabe des Staates besteht darin,“ sagte Oetker, „Eingriffe auf ein Minimum zu begrenzen und statt dessen wissenschaftsadäquate Strukturen und Bedingungen zu schaffen, unter denen Wettbewerb gedeiht und Spitzenuniversitäten entstehen.“ Oetker forderte u.a. die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes sowie die Novellierung der Landeshochschulgesetze, damit die Hochschulen größere Freiheit erhalten für Public Private Partnerships, für das Recht auf Auswahl der Studierenden, für die Erhebung von Studiengebühren, für effiziente und effektive Leitungsstrukturen, für marktgerechte und leistungs-bezogene Bezahlung der Professoren, für angemessene Betreuung der Studierenden. Oetker wörtlich: „Dies alles geht nicht kostenneutral, sondern nur durch erhebliche Investitionen in Forschung und Lehre“.

„Fragen der Finanzierung wollen wir uns in den Unternehmen nicht entziehen. Allerdings bedarf es der richtigen Signale seitens der Politik, damit wir wieder mehr Mut zu Investitionen in Forschung und Entwicklung fassen“, sagte Oetker und bezog sich dabei auf die momentan stagnierenden FuE-Aufwendungen der Wirtschaft. Solche Signale seien eine wichtige Voraussetzung dafür, das EU-Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2010 3% des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, und zwar zu zwei Dritteln von der Wirtschaft und zu einem Drittel vom Staat. Oetker wies daraufhin, dass die Wirtschaft dabei ihren Part bislang in steigendem Maße erfüllt – der Anteil der Wirtschaft stieg von 60 % (1995) auf 65,7 % (2001), während der Anteil des Staates von 37,9 % (1995) auf 31,4 % (2001) sank.