Förderung der Investitionen in transeuropäische Netze und große FTE-Vorhaben

Die Kommission hat heute ihr umfangreiches Paket finanzieller und rechtlicher Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in transeuropäische Netze (TEN) und große Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F&E), die sog. Wachstumsinitiative, vorgestellt.

Die Hindernisse für mehr private Investitionen in diesen beiden Bereichen sind vielfältig und komplex. Sie können nur überwunden werden, wenn die EU-Mitgliedstaaten ein langfristiges Konzept verfolgen und glaubwürdige Politiken zur Überwindung der gesetzlichen und technischen Hindernisse entwickeln, die einer Ausweitung der Investitionen in diesen Bereichen entgegenstehen. Die Regierungen werden aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu überarbeiten, ihre öffentlichen Ausgaben in wachstumsfördernde Investitionen umzuleiten und bei Privatinvestitionen eine stärkere Hebelwirkung anzustreben. Die Finanzierung der Gemeinschaft muss verstärkt auf vorrangige Projekte ausgerichtet werden, und die Europäische Investitionsbank (EIB) muss diese Bemühungen mit den notwendigen Begleitinstrumenten unterstützen. Die „Wachstumsinitiative“ geht auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki zurück und baut auf den von der Kommission seit der Frühjahrstagung in diesen Bereichen durchgeführten vorbereitenden Arbeiten auf.

In Zusammenarbeit mit der EIB werden rechtzeitig zur Ratstagung vom Oktober detailliertere Vorschläge unterbreitet werden. Der italienische Vorsitz hat der Koordinierung der verschiedenen mit diesen Bereichen befassten Ratsformationen und der politischen Unterstützung, die notwendig ist, damit diese wichtige Initiative greifbare Ergebnisse zeitigt, Vorrang eingeräumt.

Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: „Ziel dieser „Wachstumsinitiative“ ist es, ein deutliches ordnungspolitisches Signal auszusenden, um das Vertrauen in das wirtschaftliche Potenzial Europas zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Schon in dem Frühjahrsbericht der Kommission wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen im Bereich der TEN-Infrastruktur und der F&E zu treffen. Doch die Initiative setzt einen Schwerpunkt. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die europäische Wirtschaft eine Periode anhaltend schwachen Wachstums hinter sich lässt, müssen wir zeigen, dass wir entschlossen zusammenarbeiten können, um die Grundlage für das Wachstum der kommenden Jahre zu legen.“

Transeuropäische Netze

Die vorrangigen Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze wurden bereits vor einiger Zeit festgelegt, doch beim gegenwärtigen Tempo würde die EU noch 20 – 30 Jahre brauchen, um ihre Lissabonner Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Die sich stellende Herausforderung ist immens. So enthält der von der Kommission in Auftrag gegebene und kürzlich vorgelegte Van-Miert-Bericht eine Schätzung der insgesamt notwendigen Investitionen: rund 235 Mrd. € für die vorrangigen Bereiche, von einem Gesamtbedarf von 600 Mrd. € für das gesamte Netz, während in den letzten Jahren im Durchschnitt nur 30 Mrd. € pro Jahr investiert wurden. Die Kommission hat die Hindernisse bei der Entwicklung der transeuropäischen Netze beurteilt und schlägt Maßnahmen zu ihrer Überwindung vor.

Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass ein stabiler politischer Rahmen für die Bereiche Energie, Verkehr und IT sowie entsprechende Prioritäten genauer zu definieren sind und Themen wie das Unternehmensrecht oder das öffentliche Auftragswesen, die für die Einbeziehung des Privatsektors in Großprojekte ein Hindernis darstellen könnten, angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, an die Vorschläge für die Richtlinie über Infrastrukturentgelte und die „Eurovignette“ sowie die neuen TEN-Leitlinien zu erinnern, die die Kommission demnächst vorlegen will, um den Empfehlungen der Van-Miert-Gruppe Rechnung zu tragen. Außerdem wird das anstehende Grünbuch über die gesetzlichen Aspekte öffentlich-privater Partnerschaften voraussichtlich alle anderen gesetzlichen Hindernisse in diesem Bereich angehen.

Was die Finanzierung anbelangt, müssen nach Ansicht der Kommission die bestehenden Finanzierungsquellen der EU mobilisiert und koordiniert werden. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden: (i) Bündelung der TEN-Gemeinschaftszuschüsse auf eine geringere Zahl vorrangiger Projekte, (ii) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf finanzielle und betriebliche Aspekte transeuropäischer Vorhaben und (iii) Erwägung eines europäischen Bürgschaftsfonds für diese Projekte, um die Risiken mit privaten Investoren zu teilen. Außerdem könnte die EIB die Finanzierung durch Finanzinstrumente unterstützen, welche auf die Erfordernisse dieser Projekte abgestimmt sind. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten die diesjährige Zwischenprüfung der im Rahmen der Strukturfonds geförderten Programme und die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve 2004 nutzen, um eine Neubewertung des Investitionsbedarfs vorzunehmen.

Große F&E-Vorhaben

Obwohl in der EU die Forderung nach der Umsetzung der Lissabonner Ziele erhoben wird, hinkt Europa bei den Forschungsbemühungen und Forschungsergebnissen noch hinterher. Gemeinsame Forschungsinitiativen, Exzellenznetze und Programme in Bereichen wie den Biowissenschaften und erneuerbaren Energien sind für ein nachhaltiges Wachstum, den Zusammenhalt und die Umwelt in Europa wichtig. Doch sind die öffentlichen Forschungsaufgaben seit dem vergangenen Jahr gesunken. Außerdem betreiben europäische Großunternehmen 40% ihrer Forschung außerhalb Europas und auch unsere begabtesten Forscher wandern zu Hunderttausenden nach Amerika ab.

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten und den Interessengruppen unternommenen Anstrengungen sind unkoordiniert, und die nationalen Kapazitäten sind häufig inkohärent und unzureichend, um eine kritische Masse für High-Tech-Zentren von globaler Bedeutung zu erreichen.

Europas Attraktivität für Forschungsinvestitionen wird durch gesetzliche und technische Hindernisse in der Forschung in bedenklichem Maße unterminiert. Im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ regt die Kommission die Erarbeitung einer europäischen Agenda für Spitzenforschung im Bereich der globalen Sicherheit sowie einem harmonisierten europäischen Rechtsrahmen für Risikokapitaloperationen im F&E-Bereich an. Die Vereinfachung der Verfahren der Vergabe staatlicher Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Ende 2003 verabschiedet werden soll, dürfte in diesem Bereich ebenfalls Erleichterungen bringen.

In finanzieller Hinsicht enthält der Entwurf der Kommission „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ einen genauen Fahrplan im Hinblick auf eine Steigerung der forschungsbezogenen öffentlichen und privaten Ausgaben in der Union. Die „Wachstumsinitiative“ zielt darauf ab, die Schaffung und Entwicklung „europäischer Technologieplattformen“ in Schlüsselbereichen wie Wasserstoff, Photovoltaik, Nanotechnologie, Genomforschung sowie Luft- und Schienenverkehr zu beschleunigen. Ferner soll sie die Bildung ausreichend großer Finanzierungspartnerschaften unter Rückgriff auf Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm, der EIB sowie nationaler Quellen fördern.