Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Besseres Recht für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft

04.08.2014

Deutschland braucht kein eigenes Agrarumweltgesetz, aber eine bessere Abstimmung des Umwelt-, Agrar- und Förderrechts, um die Umwelt vor negativen Auswirkungen der Landwirtschaft wirksamer zu schützen.

Entscheidend ist, dass die bestehenden Instrumente und Regelungen effektiverer und vollzugstauglicher gestaltet werden, so das Fazit einer Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Zusammenarbeit mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M., die im Auftrag des Umweltbundesamtes entstanden ist.


Deutschland braucht kein eigenes Agrarumweltgesetz, aber eine bessere Abstimmung des Umwelt-, Agrar- und Förderrechts, so das Fazit einer aktuellen Studie.

Foto: André Künzelmann/UFZ

Ziel der Studie war es, herauszufinden, wie die nationale Gesetzgebung verbessert werden könnte, um die gesellschaftlichen Umweltziele zu erreichen. Dazu untersuchten die Wissenschaftler in den letzten zwei Jahren, wie sich die Entwicklung zu einer nachhaltigen, umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft stärker als bisher durch das Umwelt- und Agrarrecht steuern lässt. Auf dem Prüfstand standen dabei unter anderem das Ordnungs- und Planungsrecht, wobei auch der Vollzug sowie die Umweltanforderungen des Beihilferechts und das Instrument der Beratung tiefer analysiert wurden.

Trend zur Intensivierung hält an
Um die ökologisch relevanten Trends aufzeigen zu können, wertete das Frankfurter Institut für ländliche Strukturforschung (IfLS) die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland seit 1950 anhand statistischer Daten aus. Eine zunehmende Spezialisierung und Steigerung der Produktion sind dabei die wesentlichen Trends. Trotz der Intensivierung sind der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung unter 1 Prozent und der Anteil an den Beschäftigten auf 1,6 Prozent gesunken. Knapp 300.000 Betriebe gibt es noch, die zusammen 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften, also rund die Hälfte der Gesamtfläche Deutschlands.

Umweltziele nicht erreicht
Aufgrund der großen Fläche spielt die Landwirtschaft eine starke Rolle, wenn es darum geht, Bodenfruchtbarkeit zu erhalten, Wasserressourcen zu schützen, Treibhausgase und andere Emissionen zu reduzieren sowie Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Während im Gewässerschutzrecht und im Luftreinhalterecht die europäischen und nationalen Umweltqualitätsziele relativ hoch gesteckt sind, fehlt es dagegen im Natur- und Bodenschutzrecht an ausreichend konkreten Zielen, konstatieren die Autoren der Studie.

„Keines der Umweltziele ist gegenwärtig in Deutschland vollständig bzw. flächendeckend erreicht. Amtliche Statistiken und ausgewertete Studien zeigen dabei, dass gerade im Bereich der Landwirtschaft die größten Defizite bestehen“, fasst der Umweltjurist Dr. Stefan Möckel vom UFZ zusammen. Als Grund dafür sehen die Wissenschaftler, dass es vor allem bei der Durchsetzung der gesetzlichen Ziele Probleme gibt, da die Landwirtschaft oft – im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen – in den Genuss von Sonderregelungen und Ausnahmen kommt.

Dazu kommen die Schwierigkeiten bei der Kontrolle aufgrund fehlender Informationen, unzureichender Handlungsbefugnisse oder lähmender Rechtsunsicherheiten, mit denen die Behörden zu kämpfen haben. So konnten beispielsweise die vielen Schutzvorschriften den Umbruch von Dauergrünland zu Acker nicht stoppen oder die Belastung von Gewässern durch Nährstoffe, Pestizide und Tierarzneimittel von den umliegenden Feldern nicht reduzieren. Der Einsatz von Pestiziden hat sogar nicht ab, sondern weiter zugenommen.

Kein eigenes Agrarumweltrecht nötig
Für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft bedarf es keiner neuen Gesetze. Es genügen eine bessere Abstimmung des bestehenden Umwelt-, Agrar- und Beihilferechts, konkretere Anforderungen im Einzelnen sowie ausreichende Vollzugsinstrumente für die Behörden. „Ein eigenständiges Agrarumweltrecht empfiehlt sich nicht, da die Nachteile eines zu erlassenden Agrarumweltgesetzes deutlich größer als dessen Vorteile erscheinen“, sagt Prof. Wolfgang Köck vom UFZ. Vielmehr kommt es auf die Regelungsdetails an. Die Wissenschaftler erwarten dabei, dass mittelfristig dem Ordnungs- und Planungsrecht in Zeiten hoher Staatsschulden und steigender Agrarpreise eine entscheidende Bedeutung zukommen wird. Denn das Ordnungsrecht ist besonders gut geeignet, um ohne die Milliarden Euro an Agrarsubventionen flächendeckend allgemeinverbindliche Mindestanforderungen aufzustellen und die Verursacher an den Umweltkosten zu beteiligen. Planungsrechtliche Instrumente erlauben dabei eine räumliche Steuerung und Vollzugsinstrumente die Konkretisierung im Einzelfall. Diese Kombination besteht für landwirtschaftliche Anlagen (z.B. Tierhaltungs- oder Biogasanlagen) schon weitgehend. Bei der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung hat die Agrarpolitik hingegen seit Jahren bisher vor allem auf lenkende Beihilfen gesetzt.

Verbesserungspotenziale nutzen
Um das Agrar- und Umweltrecht für die ökologischen Herausforderungen fit zu machen, sind v.a. die unbestimmten Rechtsbegriffe und allgemeinen Grundsätze der guten fachlichen Praxis mit ökologisch anspruchsvollen quantitativen oder qualitativen Anforderungen zu untersetzen und diese dynamisch entsprechend dem aktuellen Stand der Technik fortzuschreiben. Hierbei bieten die wachsenden Fähigkeiten der Präzisionslandwirtschaft wie zum Beispiel der Einsatz von GPS neue Steuerungsmöglichkeiten.
Eine größere Baustelle stellt das Planungsrecht dar, da gegenwärtig kein verbindliches Planungsinstrument existiert, mit dem sich Art und Umfang der landwirtschaftlichen Bodennutzungen standortbezogen steuern lassen. „In Anbetracht der Flächenintensität der Landwirtschaft, die in ländlichen Regionen schnell mehr als 80 Prozent der Gemeindefläche betrifft, und der Heterogenität der Standorte ist diese Landnutzung eigentlich prädestiniert für eine planerische Feinsteuerung“, betont Dr. Stefan Möckel. Die Forscher empfehlen daher in ihrer Studie, den interessierten Kommunen durch eine Erweiterung der Landschaftsplanung bzw. Bauleitplanung zumindest die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, damit die Bürger nicht nur ihr bauliches sondern auch landschaftliches Umfeld mit gestalten können.

Vollzugsinstrumente nicht vernachlässigen
Oft unterschätzt werden in der politischen Diskussion um die Agrarpolitik die rechtlichen Vollzugsinstrumente – wie Kontroll- und Anordnungsbefugnisse, Anzeige- und Dokumentationspflichten, Genehmigungserfordernisse oder Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände. „Ohne sie sind den Behörden in einem Rechtsstaat die Hände gebunden“, sagt Prof. Wolfgang Köck. Dies gilt für die behördliche Informationsbeschaffung wie für das Einschreiten bei drohenden oder festgestellten Verstößen gleichermaßen – unabhängig davon, ob das Ordnungs- und Planungsrecht oder das Beihilferecht die ökologischen Anforderungen stellt. Denn nur mit ihnen lassen sich die gesetzlichen Anforderungen im Einzelfall durchsetzen. In der Studie wird daher für eine systematische Ergänzung fehlender Vollzugsinstrumente im Agrarbereich plädiert.

Fazit
Ein Instrument allein kann die Umweltprobleme der Landwirtschaft nicht lösen. „Vielmehr bedarf es eines abgestimmten Instrumentenverbundes aus Ordnungs- und Planungsrecht, Beihilfen, Abgaben/Steuern, Zertifizierungssystemen, Beratung und Weiterbildung. Die verschiedenen Instrumente sollten so kombiniert werden, dass ihre Vorteile genutzt und ihre Nachteile ausgeglichen werden, um eine möglichst effektive Umweltpolitik zu erreichen und die Landwirtschaft an den Umweltkosten zu beteiligen, die sie hervorruft“, unterstreicht Dr. Stefan Möckel vom UFZ. Aus seiner Sicht bietet insbesondere die Kombination aus ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen, standortbezogenen Anforderungen in Plänen sowie einzelfallbezogenen Vollzugsinstrumenten bedeutende Potentiale, um den ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden. 

Insgesamt macht die Studie 22 konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber die Situation verbessern könnte. Sinnvoll wären zum Beispiel einheitliche Standards für alle Dünge- und Pflanzenschutzmittel, eine Vereinheitlichung des Schutzes von Dauergrünland, der Abbau von Begünstigungen im Wasserrecht oder die Anhebung der Anforderungen zum Schutz der Atmosphäre.

Tilo Arnhold

Publikation:
Stefan Möckel, Wolfgang Köck, Cordula Rutz und Jörg Schramek (2014): Rechtliche und andere Instrumente für vermehrten Umweltschutz in der Landwirtschaft. UBA-Texte 42/2014, 598 S., ISSN 1862-4804.
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rechtliche-andere-instrumente-fuer-v...
Die Untersuchungen wurden gefördert vom Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Weitere Informationen:
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Dr. Stefan Möckel
Telefon: +49-(0)341-235-1693
http://www.ufz.de/index.php?de=12908
oder über
Tilo Arnhold, Susanne Hufe (UFZ-Pressestelle)
Telefon: +49-(0)341-235-1635, -1630
http://www.ufz.de/index.php?de=640

Weiterführende Links:
Agrarumweltrecht - Rechtliche und andere Instrumente für vermehrten Umweltschutz in der Landwirtschaft (UBA-Forschungsvorhaben 2011-2013):
http://www.ufz.de/index.php?de=31591
Rechtsvergleichende Studie zu Instrumenten eines nachhaltigen Landmanagements (CLAIM)
http://www.ufz.de/index.php?de=31749

Weitere Informationen:

http://www.ufz.de/index.php?de=33049

Tilo Arnhold | UFZ News

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Agrar- Forstwissenschaften:

nachricht Arten verschwinden, Pflanzenfraß bleibt
07.02.2017 | Georg-August-Universität Göttingen

nachricht DFG-Projekt: Biodiversität, Interaktion und Stickstoffkreislauf in Grünlandböden
31.01.2017 | Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V.

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Agrar- Forstwissenschaften >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mehr Sicherheit für Flugzeuge

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem totalen Triebwerksausfall zum Einsatz kommt, um den Piloten ein sicheres Gleiten zu einem Notlandeplatz zu ermöglichen, und ein Assistenzsystem für Segelflieger, das ihnen das Erreichen größerer Höhen erleichtert. Präsentiert werden sie von Prof. Dr.-Ing. Wolfram Schiffmann auf der Internationalen Fachmesse für Allgemeine Luftfahrt AERO vom 5. bis 8. April in Friedrichshafen.

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem...

Im Focus: HIGH-TOOL unterstützt Verkehrsplanung in Europa

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt sich bewerten, wie verkehrspolitische Maßnahmen langfristig auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wirken. HIGH-TOOL ist ein frei zugängliches Modell mit Modulen für Demografie, Wirtschaft und Ressourcen, Fahrzeugbestand, Nachfrage im Personen- und Güterverkehr sowie Umwelt und Sicherheit. An dem nun erfolgreich abgeschlossenen EU-Projekt unter der Koordination des KIT waren acht Partner aus fünf Ländern beteiligt.

Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unterstützt die Europäische Kommission bei der Verkehrsplanung: Anhand des neuen Modells HIGH-TOOL lässt...

Im Focus: Zinn in der Photodiode: nächster Schritt zur optischen On-Chip-Datenübertragung

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium allein – die stoffliche Basis der Chip-Produktion – sind als Lichtquelle kaum geeignet. Jülicher Physiker haben nun gemeinsam mit internationalen Partnern eine Diode vorgestellt, die neben Silizium und Germanium zusätzlich Zinn enthält, um die optischen Eigenschaften zu verbessern. Das Besondere daran: Da alle Elemente der vierten Hauptgruppe angehören, sind sie mit der bestehenden Silizium-Technologie voll kompatibel.

Schon lange suchen Wissenschaftler nach einer geeigneten Lösung, um optische Komponenten auf einem Computerchip zu integrieren. Doch Silizium und Germanium...

Im Focus: Innovative Antikörper für die Tumortherapie

Immuntherapie mit Antikörpern stellt heute für viele Krebspatienten einen Erfolg versprechenden Ansatz dar. Weil aber längst nicht alle Patienten nachhaltig von diesen teuren Medikamenten profitieren, wird intensiv an deren Verbesserung gearbeitet. Forschern um Prof. Thomas Valerius an der Christian Albrechts Universität Kiel gelang es nun, innovative Antikörper mit verbesserter Wirkung zu entwickeln.

Immuntherapie mit Antikörpern stellt heute für viele Krebspatienten einen Erfolg versprechenden Ansatz dar. Weil aber längst nicht alle Patienten nachhaltig...

Im Focus: Durchbruch mit einer Kette aus Goldatomen

Einem internationalen Physikerteam mit Konstanzer Beteiligung gelang im Bereich der Nanophysik ein entscheidender Durchbruch zum besseren Verständnis des Wärmetransportes

Einem internationalen Physikerteam mit Konstanzer Beteiligung gelang im Bereich der Nanophysik ein entscheidender Durchbruch zum besseren Verständnis des...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

6. Internationale Fachkonferenz „InnoTesting“ am 23. und 24. Februar 2017 in Wildau

22.02.2017 | Veranstaltungen

Wunderwelt der Mikroben

22.02.2017 | Veranstaltungen

Der Lkw der Zukunft kommt ohne Fahrer aus

21.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Ursache für eine erbliche Muskelerkrankung entdeckt

22.02.2017 | Medizin Gesundheit

Möglicher Zell-Therapieansatz gegen Zytomegalie

22.02.2017 | Biowissenschaften Chemie

Meeresforschung in Echtzeit verfolgen

22.02.2017 | Geowissenschaften